Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat. Kriterien für die Ernennung des Missionschefs

Wortlaut

Ich ersuche den Bundesrat und insbesondere das EDA, zu prüfen, ob der Chef der Ständigen Vertretung der Schweiz beim Europarat nicht nach neuen, sich an der politischen Opportunität orientierenden Kriterien ernannt werden sollte.

Zu berücksichtigen wären dabei die folgenden beiden Punkte:

1. Die Ständige Mission vertritt die Schweiz diplomatisch und politisch bei einem politischen Konsultativorgang, welches sich zurzeit in einer Wachstumskrise befindet. Es handelt sich nicht um eine klassische diplomatische Vertretung in einem ausländischen Staat nach den Normen des Völkerrechts (diplomatische Immunität von der Gerichtsbarkeit).

2. Aus Punkt 1 ergibt sich, dass eine Aenderung der Kriterien für die Ernennung des Missionschefs erwogen werden sollte. Dieser sollte neu aus politischen Kreisen rekrutiert werden, und nicht wie bisher aus einer "klassischen Diplomatenkarriere" kommen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.