93.3201 · Postulat · 1993-04-26
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, den Bericht der von ihm eingesetzten Jura-Konsultativkommission nicht zu beachten, da sie bei der Gesamtbeurteilung ihr Mandat nicht erfüllt hat.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.