93.3533 · Motion · 1993-11-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche neben der Frage der Rückwirkung von Volksinitiativen die Gültigkeit bzw. Ungültigkeit von Volksinitiativen umfassend regelt.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.