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93.407 · Parlamentarische Initiative · 1993-03-01

Parlament

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 23 des Geschäftsreglementes des Ständerates verlangen die unterzeichnenden Ratsmitglieder mit einer parlamentarischen Initiative die ersatzlose Streichung von Artikel 96 Absatz 1 letzter Satz der Bundesverfassung, welcher ausschliesst, dass mehr als ein Mitglied des Bundesrates aus dem nämlichen Kanton gewählt werden kann.

Artikel 96 Absatz 1 BV: Streichung der "Kantonsklausel" | Lexipedia | Lexipedia