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94.416 · Parlamentarische Initiative · 1994-06-16

Parlament

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eine Revision der Bundesverfassung bezüglich der Ermittlung des Ständemehrs bei Verfassungsrevisionen.

Artikel 123 der Bundesverfassung sei derart neu zu fassen, dass in Berücksichtigung der unterschiedlichen demographischen Entwicklung der Kantone seit 1848 das Demokratieprinzip gegenüber dem Föderalismusprinzip gestärkt wird.