Zusammenfassung

Botschaft, Beschlusses- und Gesetzesentwurf vom 1. Mai 1996 über die Aufhebung des Pulverregals

Ausgangslage

Das Pulverregal hat nach Auffassung des Bundesrates seine Bedeutung für den Bund weitgehend verloren. Es läuft den Bestrebungen um eine Beseitigung der Handelsschranken zuwider und soll daher aus der Bundesverfassung gestrichen werden.

Sein Wegfall erfordert einige Anpassungen im Spengstoffgesetz vom 25. März 1977. So soll die Bewilligungspflicht für den Verkehr mit pyrotechnischen Artikeln bestehen bleiben. Der Bundesrat soll indes auf die Bewilligungspflicht für einzelne Produkte verzichten können, wenn die Sicherheit durch andere Vorkehren gewährleistet ist. Im Sprengstoffgesetz muss, in Koordination mit der Kriegsmaterialgesetzgebung, eine Rechtsgrundlage für die Kontrolle des Verkehrs mit Schiesspulver geschaffen werden.