96.3374 · Postulat · 1996-08-30
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der Bundesbeitrag an den Unternehmensfehlbetrag der Schweizerischen Käseunion AG bereits ab dem Geschäftsjahr 1997/98 (beginnend am 1. August 1997) auf 370 Millionen Franken pro Jahr zu begrenzen sei. Nachtragskredite für die Käseverwertung wären ab 1997 ausgeschlossen. Das bäuerliche Einkommen ist nötigenfalls mit Direktzahlungen zu ergänzen.
Begründung
Der Unternehmensfehlbetrag der Schweizerischen Käseunion AG ist in den letzten Jahren trotz der Milchpreissenkungen kontinuierlich angestiegen. Gleichzeitig wurden die Direktzahlungen schrittweise ausgebaut. Die neue Agrarpolitik sieht für die Absatzsicherung eine Plafonierung der Bundesbeiträge vor. Mit der Umsetzung sollte nicht bis zum Jahre 2000 zugewartet werden.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.