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96.414 · Parlamentarische Initiative · 1996-03-22

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich

folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Die Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch seien in folgendem Sinne zu ergänzen und zu revidieren:

- Es sei ein dem passiven Art. 316 StGB entsprechender aktiver Tatbestand einzuführen.

- Das Erfordernis der Künftigkeit der Amtshandlung sei zu streichen.

- Die Strafandrohungen seien anzupassen.

- Einzubeziehen sei schliesslich die Bestechung ausländischer Beamter.