Wortlaut

Verschiedene Gremien der eidgenössischen Räte prüfen derzeit die Einführung von Energieabgaben. Auch der Bundesrat hat diesbezüglich im Elektrizitätsmarktgesetz erste Vorstellungen entwickelt. Damit Energieabgaben optimal wirken, sollten die Abgabesätze den unterschiedlichen Schädlichkeiten Rechnung tragen. Gleichzeitig gilt es, den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) Rechnung zu tragen, etwa hinsichtlich der Stromimporte und der grauen Energie. Der Bundesrat wird eingeladen, abzuklären:

1. wie Energieabgaben und Beiträge an die erneuerbaren Energien unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen der WTO von der Schweiz eingeführt werden können;

2. wie und in welchem Grade den unterschiedlichen Schädlichkeiten (externen Effekten) bei der Energieerzeugung und beim Energieverbrauch Rechnung getragen werden kann;

3. inwiefern Zertifizierungsregeln (grüner Strom) auf nationaler oder internationaler Ebene zur Förderung und zum internationalen Handel von erneuerbaren Energien beitragen können;

4. mit welchen Modellen der Schweizer Wirtschaftsstandort gestärkt werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.