98.3215 · Postulat · 1998-05-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstatten und einen Entwurf vorzulegen, der eine Änderung des Sachenrechtes des Zivilgesetzbuches in dem Sinne anvisiert, dass eine Wohnung als solche - ohne Miteigentumsanteil am Gebäude - erworben werden kann. Der Entwurf muss ein Vorkaufsrecht der Mieterinnen und Mieter und ein Kündigungsverbot beinhalten.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.