98.3667 · Postulat · 1998-12-18
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob das Zusatzprotokoll und das Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die beide bisher von der Schweiz nicht ratifiziert worden sind, nun unterzeichnet werden könnten.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird dem Parlament die Genehmigung des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK jedoch erst nach einer Konsultation der interessierten Kreise und unter der Bedingung der Zustimmung der Kantone vorschlagen. Der Beitritt der Schweiz zum vierten Zusatzprotokoll wird Gegenstand eines eigenen Konsultationsverfahrens sein, da dieser erst nach Abschluss der sich zurzeit im Gang befindlichen Revision der Ausländergesetzgebung angestrebt werden kann.