Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine einheitliche Regelung der Ausbildungsfinanzierung auf Verfassungsebene vorzulegen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Auch wenn die Kantone und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren in den letzten Jahren im Bereich der gesamtschweizerischen Stipendienharmonisierung einige Fortschritte erzielt haben, so gibt es doch in der Stipendiengewährung von Kanton zu Kanton noch immer erhebliche Unterschiede. Dies bestätigt auch eine kürzlich vom Bund in Auftrag gegebene Studie über die Situation des schweizerischen Stipendienwesens. Es ist deshalb verständlich, wenn hier eine einheitlichere gesamtschweizerische Lösung verlangt wird. Der Bundesrat ist denn auch bereit, dieses Anliegen zu prüfen.

In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass derzeit das Projekt für einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen in Diskussion steht, ein Projekt, in dem auch wichtige Aspekte der künftigen Zuständigkeit für das Stipendienwesen enthalten sind. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Problem nun unter Einbezug aller Vorstösse in seiner Gesamtheit zu prüfen ist. Er beantragt aus diesem Grund, die vorliegende Motion in die weniger zwingende Form des Postulates umzuwandeln.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.