preparatory:AB 111132

Wortprotokoll

Meine Interpellation behandelt zwei Fragenkomplexe in Bezug auf die Investorengespräche, die der Bund mit der UBS geführt hat. Einerseits geht es um den Umgang mit den Parteispenden der UBS und andererseits um die Rolle des Bundes als Grosskunde der UBS.

Ich möchte dem Bundesrat für die formale Beantwortung der Fragen auch formal danken. Inhaltlich bin ich über die Selbstbeschränkung, die sich unser Finanzminister für die Investorengespräche auferlegt hat, doch sehr verwundert. Es gibt in der Welt der Politik so etwas wie die Macht des Faktischen, nicht nur im nordafrikanischen Ausland.

Damals schon, als die Frage diskutiert wurde, ob man der betroffenen Bank Auflagen machen solle, war die Stellung des Bundes als Grosskunde hochproblematisch. Wenn man heute jetzt einfach sagt, das sei kein Problem, dann schüttelt man, mit Verlaub, doch die Argumente ein wenig im Schüttelbecher durch. Nur weil die Pflichtwandelanleihe in dem Sinn verkauft werden konnte, heisst das noch lange nicht, dass man keine Lehren aus dieser Geschichte ziehen muss.

Als dieser Rat über die Frage der Parteienfinanzierung gesprochen hat, hat der Kommissionspräsident für die Kommission gesagt: "Wir gehen im Übrigen davon aus, dass die UBS in nächster Zeit wahrscheinlich ohnehin auf Parteienfinanzierungen verzichten dürfte." Wir wissen, dass das nicht unbedingt der Fall war - wobei wir das nicht genau wissen, weil Sie ja in den Investorengesprächen dieses Thema überhaupt nicht angesprochen haben. Mir scheint, wenn eine Notunterstützung erfolgt und wenn in der Öffentlichkeit ein Thema heiss diskutiert wird, dann müsste man doch erwarten, dass der mit der Sache beauftragte Finanzminister solche Themen auch in den Investorengesprächen anspricht.

Wirklich besorgniserregend an der Antwort finde ich aber die Behauptung, der Bund überprüfe seine Engagements bei den Banken "höchst kritisch", zumal bezüglich Diversifikation und Bonitäten. Die UBS ist im Vorfeld der Notstützung in der Bonität zurückgestuft worden. Eine "höchst kritische" Überprüfung hätte zu Konsequenzen führen müssen. Sie hat es aber offensichtlich nicht getan, im Gegenteil. Das finde ich wirklich alarmierend, und zwar alarmierend in Bezug auf die Glaubwürdigkeit. Wenn so etwas noch einmal [PAGE 903] passieren sollte, muss man sich doch darauf verlassen können, dass der Bund entsprechend vorsorgt.

Fast alle Bankverbindungen sollen weiterhin bei den beiden Grossbanken bleiben, entnehme ich der Antwort zu meiner Interpellation. Wenn ich das richtig verstehe, ist der Grund auch Beziehungspflege, was immer das heissen soll. Dabei war - und hier werden aus diesem Fall offenbar eben keine Lehren gezogen - gerade die übermächtige Stellung einer der beiden Banken einer der Hauptauslöser für die staatliche Notstützung.

In unserem Rat haben Sie, Herr Bundespräsident Merz, im letzten Dezember beim Notstützungspaket noch die Macht des Faktischen verteidigt: "Es ist einfach ein Faktum, dass diese Bank über 130 000 KMU als Kunden hat, dass sie mehr als 3 Millionen Konti hat, auch viele Lohnkonti mit Daueraufträgen, dass sie im Hypothekarmarkt stark verankert ist ..." Das stimmt alles. Was aber auch stimmt, ist, dass der Bund Grosskunde bei der UBS ist, und davon haben Sie nichts gesagt. Ich würde meinen, der Bund sollte nach dieser Geschichte jetzt mindestens die Konsequenzen ziehen und im Sinne der Risikoverteilung und der Risikominimierung auch das Risiko reduzieren, dass der Staat noch einmal Stützmassnahmen ergreifen muss - kein Mensch weiss das heute. Wir sind zwar alle froh, wenn nichts mehr passiert, aber seit vor einem Jahr Lehman Brothers gegroundet ist, kann man nichts mehr ausschliessen.

Also ist es zentral, dass der Bund seine Bankverbindungen maximal diversifiziert. Ich habe auch darauf keine Antwort bekommen: Wie viele Prozente seiner Geschäfte wickelt der Bundesrat über welche Banken ab? Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesrat, hier jetzt wenigstens noch zu sagen, mit welchen anderen Banken ausser der UBS der Bund Geschäftsbeziehungen pflegt. Das würde die Öffentlichkeit doch sehr interessieren.