preparatory:AB 112465

Wortprotokoll

Weil das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz zusammenhängen, äussere ich mich im Namen der SP-Fraktion zu beiden, nämlich gegen Eintreten auf das Postorganisationsgesetz und gleichzeitig für Eintreten auf das Postgesetz.

Das Thema Post, vor allem der Service public bei der Post, liegt der SP aus sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen am Herzen. Die vorliegenden Gesetzesrevisionen sind von grosser Bedeutung für den Service public, also für die ganze Bevölkerung und für die Betriebe unseres Landes, aber auch für die über 60 000 Mitarbeiterinnen und [PAGE 1450] Mitarbeiter der Post, der zweitgrössten Arbeitgeberin im Land.

2006 beschloss der Bundesrat die Totalrevision der Postgesetzgebung: Das Briefmonopol wurde damals bereits auf 50 Gramm gesenkt. Mit der vorliegenden Revision soll gemäss Bundesrat und einer knappen Mehrheit des Ständerates das Restmonopol in etwa einem Jahr fallen. So viel zur Ausgangslage.

Wir von der SP wollen im postalischen Bereich einen flächendeckenden, qualitativ hochstehenden Service public zu erschwinglichen Preisen. Wir wollen insbesondere eine gleichwertige Versorgung aller Regionen des Landes, ausgewogen verteilte Arbeitsplätze im Land, gute Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen. Wir wollen eine gestärkte Post, darum erachten wir es als nötig, das Potenzial von Postfinance weiter auszuschöpfen, insbesondere mit der Erweiterung ihrer Tätigkeit im Kredit- und Hypothekargeschäft. Um diese Ziele zu erreichen, will die SP, dass die Post zu hundert Prozent als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts in Bundeshand bleibt, und Postfinance soll zu hundert Prozent in der Hand der Post bleiben.

Die Post selber ist bereit, sich im Hinblick auf die volle Liberalisierung zu trimmen. Sie verlangt aber eine Ausweitung der Tätigkeit von Postfinance im Kredit- und Hypothekargeschäft als sichere und langfristige Finanzierungsbasis der Grundversorgung. Der als Alternative vorgeschlagene Finanzierungsfonds ist ein komisches und ebenso ineffizientes Instrument: Die Post solle den grössten Beitrag einzahlen und dann postwendend einen leicht nach oben aufgerundeten Betrag zurückbekommen. Wenn es so herauskommen würde und es somit keine feste Finanzierungsgrundlage für die Grundversorgung gäbe, würde das zu einem Déjà-vu führen: Wir hätten als Quittung eine weitere grosse Bereinigung des Poststellennetzes, eine Verschlechterung der Angebote und des Verhältnisses zwischen Preis und Qualität. Räumlich würde dies nicht undifferenziert ausfallen: Die peripheren Regionen, insbesondere das Berggebiet, würden stärker beeinträchtigt. Weiter gäbe es Druck auf die Belegschaft und die Arbeitsbedingungen. Am Schluss dieser Übung hätten wir als Gewinner die Grosskunden in den Zentren und viele Verlierer: den grossen Teil der anderen Konsumenten, das heisst die Privatkunden und die KMU.

Es kommt hinzu, dass die Erfahrungen in der EU nicht verlockend sind, wie das Beispiel Deutschland zeigt. Zudem ist die Umsetzung der EU-Öffnungsrichtlinie verzögert worden. Ob diese am Schluss konsequent umgesetzt wird, bleibt offen. Wir sehen daher keinen Zwang, diesen Weg zu gehen.

Die Plaut/Frontier-Studie zur Liberalisierung zeigt, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Löhne verschlechtern; die Leistungen werden schlechter und die Preise tendenziell höher. In diesem Umfeld würde die Post als nationales Symbol zerstört, was äusserst negative Folgen und Rückschläge für den Zusammenhalt unseres Landes zur Konsequenz hätte. All das wollen wir nicht! Als Sicherung haben SP und Gewerkschaften am 2. September 2010 die Volksinitiative "für eine starke Post" eingereicht. Die Unterschriften wurden in Rekordzeit gesammelt. Das zeigt, dass die Bevölkerung die vollständige Liberalisierung ablehnt.

Die Beibehaltung des Restmonopols ist die einfachste und sicherste Methode zur Finanzierung der Grundversorgung. Das flächendeckende Poststellennetz muss aus Poststellen bestehen, die für die ganze Bevölkerung in allen Landesteilen qualitativ hochstehende Dienstleistungen zu gleichen Preisen sicherstellen. Postfinance muss sinnvollerweise im Dienste der Bedürfnisse der Bevölkerung und der schweizerischen Volkswirtschaft arbeiten können. Das heisst, ein grosser Teil der über 30 Milliarden Franken, welche heute auf dem ausländischen Finanzmarkt platziert sind, ist für inländische Kredite und Hypotheken freizustellen. So will die SP die Post stärken; in diese Richtung zielt die Post-Initiative, und das Gleiche wollen wir im Rahmen der Behandlung der heute vorliegenden Geschäfte.

Weil inzwischen eine Kommissionsmehrheit, welcher die SP-Vertreter angehören, die vollständige Marktöffnung aus der Vorlage gestrichen hat und weil wir den Handlungsbedarf bei der Regulierung der Branche, insbesondere bezüglich der Arbeitsbedingungen, anerkennen, sind wir von der SP für Eintreten auf das Postgesetz. Obwohl wir den Handlungsbedarf bei der Postorganisation anerkennen, insbesondere was die erwähnte Ausweitung des Handlungsspielraums von Postfinance angeht, haben wir uns beim Postorganisationsgesetz für Nichteintreten entschieden, weil sich wie schon im Ständerat der falsche Ansatz durchgesetzt hat, nämlich eine unnötige Umwandlung der Rechtsform der Post und damit de facto die Schaffung von Voraussetzungen für die Privatisierung und Aufspaltung von Postfinance.

Streicht der Nationalrat die vollständige Liberalisierung nicht aus der Vorlage, werden wir von der SP auch das Postgesetz ablehnen, das Referendum ergreifen und das Schweizervolk über unsere Initiative abstimmen lassen.