preparatory:AB 113472

Wortprotokoll

Warum ist die kleine Schweiz in der Lage, in der ganzen Welt massgebende finanzielle Beiträge zu leisten? Doch nur, weil wir einen seriösen und stabilen Finanzhaushalt pflegen. Wenn wir unser Staatsbudget mit tiefroten Zahlen verabschieden, werden wir eines Tages nicht mehr in der Lage sein, Entwicklungshilfe leisten zu können.

Der Bundesrat erhöht nun die Position 202.A2310.0287, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", um 113 Millionen Franken. Selbstverständlich, wir haben es gehört, sei diese Erhöhung nicht willkürlich; der Grund liegt beim 0,5-Prozent-Beitragsziel, das bis 2015 linear zu erreichen sei. Die Debatte, wir haben es auch gehört, ist aber im Parlament noch nicht geführt worden. Wir dürfen hier nicht in vorauseilendem Gehorsam das Budget einfach so anpassen. In diesen finanziell schweren Zeiten ist es unverantwortlich, wenn wir einfach die Augen verschliessen und das Engagement im Ausland von unseren Sparanstrengungen ausklammern. Das Argument, dass wir uns immer noch innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse bewegen, greift so nicht. Die Grenze darf nicht bis zum letzten Millimeter ausgereizt werden; die Schuldenbremse hat auch einen Bremsweg, und dieser muss berücksichtigt werden. Wenn wir erst kurz vor dem Abgrund auf das Bremspedal treten, landen wir im Graben.

Es wurde auch erwähnt, dass unser Ansehen in der Welt Schaden nehmen werde. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wird auf der ganzen Welt gespart. Da kann doch niemand von der Schweiz verlangen, dass sie die Beträge immer noch mehr aufstocken soll. Im Moment muss man zufrieden sein, wenn wir die Stellung halten können.

Die SVP-Fraktion bittet Sie einstimmig, den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Wyss Ursula abzulehnen.