Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Kollege Fluri hat mir vorgeworfen, ich hätte die Begründung der Staatspolitischen Kommission hier verzerrt dargestellt. Ich möchte Ihnen einfach sagen, ich habe den Bericht der Staatspolitischen Kommission genau zitiert, als ich festgehalten habe, dass sie wegen Abgrenzungsschwierigkeiten die relative Immunität aufheben will. Ich habe hier "copy-paste" gemacht und das auch entsprechend deklariert.