preparatory:AB 118408

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Warum? Ich möchte ganz klar festhalten, dass wir von unserer Seite her bewusst eine Differenz zum Ständerat schaffen und dass wir eigentlich mit dieser Differenz den Ständerat auffordern, den Gesetzestext, der, wie bereits gesagt, sehr unbestimmte Konturen hat, genauer zu definieren. Wir von der SVP, das möchte ich auch festhalten, wollen das Nominee-Modell, das der Ständerat eingebracht hat, auf keinen Fall. Das darf es nicht sein, das wollen wir nicht mit diesem Artikel; das unterstützen wir auch nicht. Wir möchten aber diese Differenz aufrechterhalten, damit der Ständerat das nochmals anschauen kann. Nach unserer Auffassung gibt es nämlich ein Problem, weil hier nicht von vornherein die bereits bestehenden ausländischen Nominees geregelt sind. Wir wollen nicht, dass diese ausländischen Nominees, die bereits bekannt sind, hier aus dem Weg geschafft werden, sondern wir möchten diese weiterhin zulassen.

Deshalb bitten wir Sie, diese Differenz aufrechtzuerhalten, damit der Ständerat die Problematik, die hier andiskutiert worden ist, noch genauer anschaut und genauer fasst.