Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich nehme Stellung zu diesen 600 Millionen Franken: Wir als Parlament haben nach wie vor die Budgethoheit, auch mit diesem Bericht, so, wie er jetzt dargestellt ist. Aber der Bundesrat hat einen verbindlichen Auftrag, unter Einhaltung der Ausgabenbremse ein Budget vorzulegen. Ich habe in meinen Ausführungen gesagt, dass dieser Antrag 1 Prozent des Ausgabenwachstums ausmacht, das wir in den letzten Jahren jeweils hatten. Letztes Jahr beispielsweise kamen während der Budgetberatung 650 Millionen Franken mehr für die Entwicklungshilfe dazu. Das ging auch ohne Probleme, das konnte man sogar noch während des Budgetprozesses einbauen. Wir sind so fair, dass wir die Erhöhung erst auf 2013 verlangen und nicht schon im laufenden Budgetprozess.