Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit I, dem Ständerat zu folgen bzw. dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Hier wird auch wieder die Bundesratslösung als Kompromiss vorgeschlagen.

Es stellt sich die Frage, was die Mehrheit will oder was ändern würde, wenn wir der Mehrheit zustimmen würden. Im bundesrätlichen Entwurf steht: "Sie" - Bund und Kantone - "stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher ..." Bund und Kantone werden also verpflichtet, Schutzmassnahmen zu ergreifen. [PAGE 1753] Die Mehrheit möchte das mit den Worten "insbesondere die Spielsuchtprävention und einen angemessenen Jugendschutz" ein wenig präzisieren. Wir von der Minderheit I sind der Meinung, dass dieses Anliegen in der allgemeinen Formulierung "angemessenen Schutz" enthalten ist und dass es Aufgabe des Bundes und der Kantone ist, auf Gesetzesstufe zu sagen, was konkret mit "angemessenem Schutz" gemeint ist. Ein angemessener Schutz umfasst wahrscheinlich nicht nur "Spielsuchtprävention und einen angemessenen Jugendschutz". Das kann oder muss wahrscheinlich noch ausgeweitet werden. Die Präzisierung, die die Mehrheit hier einfügen möchte, würde nichts nützen, weil wir ohnehin auf Gesetzesstufe festhalten müssen, welche Schutzmassnahmen der Bund und die Kantone ergreifen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen. Die Minderheit I will nichts anderes, als dem Ständerat bzw. dem Bundesrat zu folgen. Das entspricht dem indirekten Gegenentwurf, wie er ausgearbeitet wurde und dem alle Parteien zugestimmt haben.