preparatory:AB 121671

Wortprotokoll

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Ich halte zum Antrag Hêche fest, dass dieser meines Erachtens zulässig ist. Artikel 89 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes lautet wie folgt: "Bestehen nach Beratung eines Erlassentwurfes Differenzen zwischen den Räten, so gehen die abweichenden Beschlüsse des einen Rates zur Beratung an den anderen Rat zurück, bis eine Einigung erreicht ist." Es ist richtig, dass Herr Hêche das letzte Mal den folgenden Minderheitsantrag gestellt hat: "Der Ausgabenplafond wird in einem referendumsfähigen Beschluss festgelegt." Dieser Minderheitsantrag bezog sich aber auf eine andere Fassung der Kommission, nämlich auf die Fassung, wonach die Finanzierung die Einhaltung der Eckwerte sicherstellen muss. Der heute vorliegende Antrag der Kommission ist aber ein anderer. Daher bin ich der Meinung, dass der Antrag Hêche zulässig ist. - Sie sind damit einverstanden.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 24 Stimmen

Für den Antrag Hêche ... 18 Stimmen

[VS]

Ziff. IIbis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Ch. IIbis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS]

Angenommen - Adopté