Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, der Mehrheit zu folgen. Es geht hier um eine Anpassung an EU-Recht. In der EU sind diese Einanlegerfonds, auch wenn sie begrifflich etwas merkwürdig sind, zulässig und ein Erfolgsprodukt. In der EU sind sie nicht nur für institutionelle Anleger, sondern auch für Privatanleger zulässig. Der Antrag der Mehrheit für unsere Gesetzgebung will die Zulässigkeit von Einanlegerfonds in der Schweiz nur für institutionelle Anleger, also Banken, öffentlich-rechtliche Körperschaften, grosse Vorsorgeeinrichtungen, die eine professionelle Tresorerie haben.

Wenn wir das nicht vorsehen, kreieren wir für die Schweiz einfach künstlich einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber der EU. Wir würden die entsprechenden Institutionen zwingen, diese schweizerischen und - ich sage es noch einmal - nur institutionellen Anleger von der EU aus zu bedienen. Es geht hier also in keiner Art und Weise um Anleger- und Konsumentenschutz, sondern schlicht um eine Wettbewerbsgleichstellung.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.