Maurer Ueli · Bundesrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Ich freue mich, dass ich Ihnen nun noch die Überlegungen darlegen kann, weshalb der Bundesrat diese Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Wir gehen davon aus, dass die Schweiz eines der reichsten Länder der Welt ist. Es sind verschiedene Faktoren, die dazu beigetragen haben. Ein wichtiger Faktor ist die Sicherheit. Die Sicherheit ist eine der Grundlagen für Wohlstand, weil Sicherheit gewährleistet, dass investiert wird, und es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, die Sicherheit auch langfristig zu gewährleisten.

Wie macht man das? In unserem föderalen System haben alle Stufen ihre Instrumente und leisten ihre Beiträge zur Sicherheit. Auf Stufe des Bundes ist die Armee das strategische Mittel, um die Sicherheit zu gewährleisten. Damit stellt sich für den Bund die Frage: Wie ist diese Armee auszugestalten, damit sie in der Lage ist, die Sicherheit für das Land und für die Bevölkerung zu gewährleisten? Wir haben das System der Milizarmee mit der allgemeinen Wehrpflicht, mit den Aufgaben, die die Armee gemäss Verfassung zu erfüllen hat: die Gewährleistung der Sicherheit, die Verteidigung des Landes, die Unterstützung der zivilen Behörden und die Friedensförderung.

Mit der jetzigen Armee haben wir eigentlich eine Armee nach Mass. Wir können so viele Leute aufbieten, wie die Armee braucht. Wir haben nicht eine der grössten Armeen, wie es Herr Jenny gesagt hat, sondern eine der kleinsten Armeen in Europa. Wir haben ständig etwa 5000 Dienstleistende. Sie müssen den Vergleich mit anderen Ländern auf die Leute beziehen, die effektiv gerade Dienst leisten, und nicht auf diejenigen, die wir noch aufbieten könnten. Sonst müssten Sie Reservesysteme vergleichen.

Wir haben auch keine teure Armee. Wir sehen, dass dieses System, eine Armee nach Mass, zu den günstigsten überhaupt in Europa gehört. Wir geben, selbst wenn wir alle Leistungen der Privatwirtschaft aufrechnen, etwa 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Sicherheit aus. Wenn Sie das als Versicherungsprämie nehmen - wir decken mit der Armee ja Risiken ab -, stellen Sie fest, dass es eine ausserordentlich günstige Versicherungsprämie ist. Sie liegt im europäischen Vergleich am hinteren Ende. Also haben wir heute ein System, das funktioniert und von dem der Bundesrat überzeugt ist, dass es die Sicherheit auch gewährleisten könnte, wenn es denn einmal gefragt wäre.

Wie verhält es sich nun mit der Armee, die mit dieser Initiative gefordert wird, also mit einer Freiwilligenmiliz? Vorab ist festzuhalten, dass kein Land eine Freiwilligenmiliz kennt, sondern man hat eine Berufsarmee, oder man bezahlt die Leute entsprechend. Aber eine Freiwilligenarmee, zu der jemand kommt, wenn er will, gibt es in diesem Ausmass, wie es die Initiative fordert, nirgends. Für den Bundesrat stellt sich die Frage, ob eine Freiwilligenmiliz, eine Freiwilligenarmee die Sicherheit gewährleisten könnte. Damit stellen sich weiter sehr viele Fragen, die Unsicherheiten auslösen.

Die Initiative regelt nicht, wie der Zivilschutz bestückt werden könnte. Der Zivilschutz ist ein wichtiges Element zum Schutz der Bevölkerung in Krisenfällen. Er würde nach Annahme dieser Initiative wohl gar nicht mehr funktionieren, weil er darin nicht erwähnt wird. Es gäbe noch den freiwilligen Zivildienst - was immer das heisst. Wer würde noch freiwillig Zivildienst leisten? Wer leistet Freiwilligendienst? Herr Zanetti wäre es nicht; ich wäre es damals auch nicht gewesen. Wir wissen nicht, wer wirklich freiwillig Dienst leistet. Wir wissen vor allem nicht, wer freiwillig kommt, wenn es brenzlig wird - es ist ja dann freiwillig. Man muss vielleicht nicht gehen; man hat dann vielleicht eine Ausrede.

Wenn wir eine Freiwilligenarmee hätten, gäbe es in unserem System, mit der Vollbeschäftigung in der Wirtschaft, wohl wenig Freiwillige, die Militärdienst leisten würden. Wenn sie freiwillig Militärdienst leisten würden, nähmen sie grosse [PAGE 28] Nachteile gegenüber all ihren Kollegen in Kauf, die das nicht tun würden.

Es stellt sich auch die Frage: Wer leistet freiwillig Weiterausbildung? Wer leistet freiwillig Kaderdienst? Wer ist freiwillig bereit, zusätzlich etwas zu leisten und im Zivilleben mehr Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn das alles freiwillig ist?

Damit ist für den Bundesrat eine Freiwilligenarmee aus sicherheitspolitischen Gründen ein Risiko. Damit könnte nämlich die Sicherheit wohl kaum gewährleistet werden. Wir wissen nicht, wer kommen würde; wir wissen nicht, wie viele kommen würden; wir wissen nicht, wie die Armee geführt würde, welche Kader zur Verfügung ständen. Damit ist das Risiko einer Freiwilligenarmee sehr gross, denn die Sicherheit kann wohl kaum gewährleistet werden, wenn das alles freiwillig ist.

Wir kennen das ja etwas aus dem Ausland. Schweden und Deutschland haben die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Schon nach einem Jahr zeigen sich grosse Schwierigkeiten, Freiwillige zu rekrutieren. Man kennt das Beispiel Spanien. Obwohl eine Jugendarbeitslosigkeit von weit über 50 Prozent vorhanden ist und man annehmen könnte, junge Leute würden gerne freiwillig Militärdienst leisten, ist das nicht der Fall. Spanien rekrutiert einen Teil seiner Armee in Südamerika. In Grossbritannien hat man ebenfalls Probleme; man rekrutiert dort offenbar ab Gefängnissen. Man sucht also ausserhalb, weil man nicht genügend Freiwillige findet.

Es zeigt sich dann, wohin eine Freiwilligenarmee führt: Sie ist nicht mehr das Abbild der Bevölkerung. Eine Freiwilligenarmee kann aus Sicht des Bundesrates die Sicherheit langfristig nicht gewährleisten.

Damit wären wir beim zweiten Bereich: Neben dem sicherheitspolitischen Manko, das eine Freiwilligenarmee mit sich bringt, sind es die staatspolitischen Überlegungen, die den Bundesrat zu einem Nein führen. Wie würde eine Freiwilligenarmee aussehen? Wer kommt in eine Freiwilligenarmee? Jetzt besteht sie aus all jenen, die kommen müssen, aus Zanettis, aus Maurers und aus vielen anderen. Wenn unsere Armee zum Einsatz kommt - und sie kommt nur im Inland zum Einsatz -, tut sie dies in einer Situation, in der die Spannung ausserordentlich gross ist. Dann braucht die Armee das Vertrauen der Bevölkerung. Eine Freiwilligenarmee, so glaube ich, genügt dieser Anforderung dann nicht. Die Bevölkerung will der Armee vertrauen können, sie will ein Abbild der Bevölkerung, sie will auch kritische Leute in der Armee. Wenn in der Armee nur Fans von ihr sind, nur Rambos, Leute, die gerne schiessen, Leute, die gerade arbeitslos sind, dann kann die Bevölkerung dieser Armee nicht vertrauen. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee.

Wir kennen unser System von Rechten und Pflichten. Wir haben in diesem Staat ausserordentlich viele Rechte, und wir haben auch Pflichten. Der Militärdienst gehört für die meisten zu den unangenehmen Pflichten. Man geht in den Militärdienst, weil man muss, aber man ginge wohl nicht freiwillig dorthin; jedenfalls wäre das nicht in genügendem Ausmass der Fall. Das gehört auch zum Verständnis unseres Staates: Der Souverän hat die Sicherheit nie an jemanden delegiert, den er dafür bezahlt hat. Wenn es um die Sicherheit des Landes ging, hat der Souverän selber dafür gesorgt; der Bürger ist entsprechend eingerückt.

Sicherheit wurde nie delegiert, nicht an Freiwillige, nicht an Bezahlte. Wir meinen, dass das ganz wichtig ist. Wenn die Armee zum Einsatz kommt, braucht sie das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung. Dann muss sie glaubwürdig sein. Sie ist glaubwürdig, wenn der Bürger weiss, dass es in der Armee auch kritische Leute hat. Wir haben in Genf ein Zentrum, das sich für die Demokratisierung der Streitkräfte einsetzt, das eigentlich nichts anderes macht. Wir brauchen die Demokratisierung der Streitkräfte nicht, weil unsere Armee demokratisch ist. Es hat Armeegegner, es hat Freunde der Armee; damit findet diese Auseinandersetzung auch in der Armee statt. Mit der allgemeinen Wehrpflicht profitiert die Armee auch davon, dass sie Leute aus der besten Volkswirtschaft der Welt - so würde ich jetzt einmal sagen - rekrutieren kann. Wir haben die besten Leute, die über eine private Ausbildung verfügen, wir können sie in der Armee weiter ausbilden. Wir profitieren vom gleichen Kaderpool wie die Privatwirtschaft, und das ist eine einmalige Voraussetzung. Wenn wir die allgemeine Wehrpflicht aufheben würden, würde auch die Qualität der Armee ganz wesentlich reduziert.

Vielleicht noch zu den Fragen, die von Herrn Zanetti und auch von Herrn Jenny aufgeworfen wurden: Es wird oft die Wehrgerechtigkeit erwähnt. Herr Jenny hat von einem Phantom gesprochen. Bei der Wehrgerechtigkeit hat sich in den letzten dreissig Jahren nichts Wesentliches verändert. Etwa 80 Prozent der jungen Männer sind in der Lage, einen Dienst zu leisten. Gut 60 Prozent sind militärdiensttauglich, und knapp 20 Prozent sind zivilschutztauglich; das gibt diese 80 Prozent. Diese Tauglichkeitsrate ist seit bald dreissig Jahren mehr oder weniger unverändert. Das heisst, bei der Rekrutierung haben wir etwa 20 Prozent der jungen Männer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht tauglich sind. Tendenziell nimmt die psychische Belastung eher zu als die körperliche Belastung.

Im Laufe der Dienstpflicht sinkt die Tauglichkeitsrate entsprechend, und gegenüber diesen gut 60 Prozent der jungen Männer, die einen Militärdienst beginnen, sind es am Schluss 45 Prozent, die den Militärdienst fertigleisten. 5 Prozent wechseln in den Zivildienst - diesen haben wir, haben Sie als dem Militärdienst gleichberechtigt anerkannt -; das sind diese Abgänge. Im Laufe der Militärdienstpflicht sinkt die Tauglichkeitsrate auch wegen körperlicher Gebrechen von jungen Männern, die dann aus dem Dienst ausscheiden. Diese Zahl ist leicht höher als in früheren Jahren, aber es ist nicht so dramatisch.

Jetzt stellt sich die Frage, ob man deswegen die allgemeine Wehrpflicht aufheben soll. Analog dazu müsste man sinngemäss sagen: Weil es immer wieder Leute gibt, die zu schnell fahren, heben wir alle Geschwindigkeitsregeln auf, weil diese ja doch nichts nützen. Bei der allgemeinen Wehrpflicht ist es so, dass die Tauglichkeitsrate zwar sinkt, aber immer noch relativ hoch ist. Es ist auch nicht so, dass man wirklich einfach vom Militärdienst wegkommt; auch das wurde jetzt einige Male erwähnt. Ich habe viele solche Fälle verfolgt. Es gibt viele junge Männer, die angeben und sagen: "Ja, ich bin vom Militärdienst weggekommen, ich habe nämlich dieses und jenes gesagt." Wenn man diesen Fällen dann nachgeht, sieht man, dass sehr oft psychische oder körperliche Probleme dahinterstehen. Man getraut sich aber im Kollegenkreis nicht, darüber zu reden, und gibt dann vor, besonders clever gewesen und darum vom Militärdienst weggekommen zu sein. Dass jemand, wenn er es will, sich vielleicht tatsächlich drücken kann, würde ich nicht gänzlich von der Hand weisen. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass in vielen dieser Fälle, bei welchen man sagt, man habe das und das gesagt, sodass man nicht zum Militärdienst müsse, andere Gründe eine Rolle spielen, über die man nicht gerne spricht.

Man muss immer diejenigen im Blick haben, die Militärdienst leisten. Es gibt jedes Jahr Tausende - Tausende! - von jungen Männern, die mit grossem Pflichtgefühl ihren Militärdienst absolvieren, die für unser Land einstehen und die das auch mit Freude und Überzeugung tun. Die sollten wir im Auge behalten, nicht diese wenigen Hundert, die sich - das wird es in jedem System geben - irgendwie davor drücken. Die jungen Männer aber, die diesen Militärdienst nach wie vor mit Freude leisten, mit grosser Zuverlässigkeit oder aus Pflichtgefühl, diese stehen absolut im Vordergrund.

Bezüglich eines Gegenvorschlages oder anderer Dienstpflichtmodelle Folgendes: Wir sind daran, haben aber auch gesagt, dass wir an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten wollen. Wir machen uns aber Überlegungen, wie wir das besser auf die verschiedenen Sicherheitsinstrumente verteilen könnten. So gibt es beispielsweise kleine Kantone, in welchen es tendenziell zu wenig Zivilschutzleistende gibt, weil dort die Zahl der für den Militärdienst Tauglichen höher ist; oftmals handelt es sich aber dabei um Bergkantone, die bei Naturkatastrophen den Zivilschutz sehr rasch brauchen. Es geht hier also darum, innerhalb dieser allgemeinen [PAGE 29] Wehrpflicht einen besseren Ausgleich zu finden, wodurch Feuerwehr, Zivilschutz, Sanität auch genügend bestückt sind.

Wenn wir über eine allgemeine Dienstpflicht sprechen würden, dann würden wir wieder etwas an unserem Staatsverständnis rütteln. Herr Jenny hat es gesagt: Unser System funktioniert eigentlich nur wegen der Freiwilligkeit. Wir haben die allgemeine Wehrpflicht, und daneben haben wir Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich irgendwo freiwillig verpflichten - sei es in einem Sportverein, in einem Kulturverein, bei der Pflege, bei der nachbarschaftlichen Hilfe oder bei der Unterstützung der Schule. Das alles ist jetzt freiwillig und funktioniert. Aber auch dort gibt es Leute, die die Kraft nicht aufbringen, sich freiwillig zu engagieren. Mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden wir etwas Gefahr laufen, diese Freiwilligkeit, die jetzt wirklich gegeben ist, zu vernachlässigen und sie quasi mit erhöhter Freiwilligkeit zu einer allgemeinen Dienstpflicht zu machen. Das ist gefährlich. Wenn Sie nämlich regeln müssen, was jetzt noch freiwillig oder was jetzt Dienstpflicht sein soll, was jetzt angerechnet werden soll, stellt sich die Frage, ob das Bratwurstbräteln an einem Sportanlass jetzt plötzlich zur allgemeinen Dienstpflicht zählt oder ob das freiwillig ist.

Da ist auch die Gefahr, dass wir in Teufels Küche geraten. Wir meinen eigentlich, dass insgesamt die Militärdienstpflicht, die allgemeine Wehrpflicht, als Bestandteil gelten soll und dass die Freiwilligkeit einfach von der Gesellschaft gefördert werden soll. Wenn wir eine allgemeine Dienstpflicht einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir die Freiwilligkeit schwächen und nicht stärken. Wir müssen eigentlich die Freiwilligkeit stärken. Das ist eine dieser Aufgaben.

Der Bundesrat ist insgesamt skeptisch gegenüber dem Modell einer allgemeinen Dienstpflicht, die auch für Frauen gelten würde. Wenn Sie das machen, müssen Sie diese Leute auch ausbilden. Sie können dann nicht jedes Jahr 40 000 Frauen aufbieten, damit sie irgendwo in Altersheimen die WC putzen, wenn ich das einmal so sagen darf. Dann müssten Sie diesen Leuten auch eine Ausbildung bieten, Sie müssten mit denen etwas machen, das bräuchte Infrastrukturen. Dann greifen Sie allenfalls in den Markt ein, der jetzt funktioniert. Es gibt ganz viele Fragen, die dann zu beantworten sind. Ich schliesse nicht aus, dass wir diese Fragen immer wieder prüfen können und werden. Aber hier wäre der Schritt, den wir machen würden, zu gross. Das können wir nicht miteinander koppeln.

Die allgemeine Wehrpflicht - noch einmal - ist eigentlich die Grundlage, damit der Staat in der Lage ist, die Sicherheit auch in kritischen, in Ausnahmesituationen zu gewährleisten. Mit einer freiwilligen Miliz ist der Bund nicht in der Lage, diese Sicherheit zu gewährleisten, weil wir nicht wissen, wer dann wirklich kommt. Es ist nur mit der allgemeinen Wehrpflicht möglich, Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft zu gewährleisten.

Die Armee muss glaubwürdig sein, und auch hier ist die allgemeine Wehrpflicht die Grundlage dafür, dass eine Armee, die in ausserordentlich kritischen Situationen zum Einsatz kommen würde, dann auch das Vertrauen der Bevölkerung geniessen würde und glaubwürdig wäre, weil sie eigentlich die Bevölkerung abbildet. Nur die allgemeine Wehrpflicht führt dazu, dass wir die Leute auch gut ausbilden können, denn sie müssen dann kommen. Wir müssen sie auf den Ernstfall vorbereiten. Mit einer Freiwilligenarmee ist es nicht möglich, diese Ausbildung wirklich zu gewährleisten. Es ist dann die staatspolitische Verantwortung, die Leute, die wir in dieser allgemeinen Wehrpflicht aufbieten, auch gut auszurüsten, damit sie diesen Auftrag erfüllen können. Das braucht dann wieder die Mittel dazu. Mit der allgemeinen Wehrpflicht haben wir auch die Möglichkeit, auf Kader zurückzugreifen, von denen wir verlangen können, dass sie die Armee, die ihnen Unterstellten, gut führen. Das ist etwas ganz Zentrales: Eine Armee muss gut ausgebildet, gut ausgerüstet und gut geführt sein.

Die allgemeine Wehrpflicht, so unangenehm sie für junge Leute manchmal sein kann, ist auch eine Klammer für die Schweiz. Wir bräuchten sie deswegen nicht, aber sie ist eine Klammer für die Schweiz und ein Identitätsmerkmal für unser Land.

Es ist nicht so, dass die allgemeine Wehrpflicht etwas völlig Veraltetes wäre. Wenn ich zurzeit mit meinen europäischen Kollegen spreche, die andere Modelle gewählt haben - man kann und darf ihnen immer wieder erklären, wie unser System funktioniert -, höre ich eigentlich nur eine Stimme: "Behaltet um Himmels willen, was ihr habt!" Wir werden eigentlich um unser System beneidet, weil es eine Armee nach Mass ist, weil wir alle eingebunden haben und weil es eine ausserordentlich kostengünstige Lösung ist. Wir haben eine Armee mit einem ausgesprochen hohen Know-how- und Wissensstand, weil wir eben Leute aus der Privatwirtschaft rekrutieren, aus allen Berufen, weil wir sie weiterbilden und sie der Privatwirtschaft wieder so zurückgeben können. Dieser Know-how-Pool ist etwas Einmaliges, darauf sollten wir bauen.

Ich bitte Sie also insgesamt, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und bei unserem wirklich bewährten System zu bleiben, das kostengünstig und gut ist.