preparatory:AB 131938

Wortprotokoll

Ich habe bis jetzt allen Auslandeinsätzen unserer Armee zugestimmt, auch den beiden vorhergehenden Vorlagen. Bei dieser Zusatzbotschaft werde ich - ich war bereits in der Kommission ein Exot - für einmal nicht zustimmen können. Meine Gründe sind nicht primär militärpolitischer, sondern finanzpolitischer Natur.

Der Etat des VBS ist in den vergangenen Jahren massiv gekürzt worden. Wir haben in diesem Departement bereits über eine Milliarde Franken verloren. Am letzten Donnerstag [PAGE 238] haben wir im Rahmen der Beratung des Entlastungsprogrammes zusätzlich eine Kürzung von 165 Millionen Franken für die beiden kommenden Jahre hingenommen. Ja, es wurde gar die Existenz unserer Armee, basierend auf der Verfassung und dem Militärgesetz, infrage gestellt. Ich habe mit dieser Zusatzbotschaft, die eine weitere Expansion ins Ausland beinhaltet, zum heutigen Zeitpunkt Mühe. Wir werden in den nächsten paar Jahren massiv - massiv! - Arbeitsplätze im Inland abbauen. Das Standortmodell, bei dem primär die AMP und die Zeughäuser betroffen sind, wird in unseren Regionen massive Spuren hinterlassen. Familienväter werden Mühe haben, wieder eine ihren Fähigkeiten und ihrem Können entsprechende Stelle zu finden. Ältere Arbeitnehmer, die während Jahren ihren Dienst zugunsten der Armee geleistet haben, werden wahrscheinlich arbeitslos und entsprechend auch ausgesteuert werden.

Ich bin der Überzeugung, dass es zum heutigen Zeitpunkt eine bestimmte Sensibilität im Inland braucht. Es nützt uns nichts, wenn das Ansehen unserer Armee bei ausländischen Militärführungen immer mehr wächst, ihr Ansehen im Zusammenhang mit der Reform der "Armee XXI" im Inland aber immer mehr schwindet und gefährdet ist.

Mit diesem Beschluss bewilligen wir für zwei Jahre je 2,5 Millionen Franken. Wie soll das ein Betroffener verstehen? Wie soll das eine Familie verstehen, deren Existenz bedroht ist? Es geht nicht primär um Hilfeleistungen zugunsten der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina, sondern es geht primär um Hilfeleistungen zugunsten eines ausländischen Militärkommandos. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht lange dauern wird, bis weitere Hilfeanfragen zuhanden des Bundesrates und später auch des Parlamentes kommen werden, wenn wir diese bewilligen. Wer einmal hilft, den ersucht man auch in Zukunft gerne wieder um seine Hilfe. Immer wieder müssen wir zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Hilfeanfragen entsprechen zu können.

Aus diesen Gründen und Überlegungen werde ich keinen Antrag auf Ablehnung stellen, aber ich werde diesem Zusatzbeschluss nicht zustimmen können.