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Wortprotokoll

Auch wir von der BDP-Fraktion möchten unserem neuen Aussenminister alles Gute in seiner neuen Position wünschen. Bonne Chance!

Die BDP-Fraktion dankt für die ausführlichen Berichte - ich betone, ich spreche zum aussenpolitischen Bericht und zum Bericht des Europarates -, welche aus unserer Sicht sehr gut aufzeigen, dass es nicht nur wichtig ist, sondern das oberste Ziel sein muss, unsere nationale Selbstbestimmung mit der Notwendigkeit zur internationalen Zusammenarbeit in Einklang zu bringen.

Die BDP-Fraktion begrüsst auch die Absicht des Bundesrates, die Interessen der Schweiz im internationalen Umfeld gezielt und verstärkt geltend zu machen, denn unser Land ist eine der am stärksten in die Weltwirtschaft integrierten Volkswirtschaften. Wir profitieren stark von der internationalen Verflechtung, wir sind aber - wie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt - auch von internationalen Entwicklungen abhängig.

Gerade die Umwälzungen in Nordafrika - ich gehe mit Nationalrat Luzi Stamm einig, dass wir genau hinschauen müssen, was dort passiert -, aber auch die Umwälzungen im Nahen Osten, denen im aussenpolitischen Bericht ein Schwerpunktkapitel gewidmet ist, zeigen deutlich, wie stark die Chancen, aber auch die Herausforderungen, die von solchen Ereignissen ausgehen, schlussendlich auch auf unser Land Einfluss haben; es sind dies Herausforderungen, die uns in vielerlei Hinsicht direkt oder zumindest indirekt betreffen. Wir begrüssen die Bestrebungen des Bundesrates, diesen Ländern zu stabilen Demokratien zu verhelfen. Seien wir aber realistisch: Die meisten aussenpolitischen Probleme übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Staates, also auch unseres Landes. Sie können nur im Verbund mit anderen, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, angegangen werden. Ich spreche dabei von den Bereichen internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, menschliche Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und vor allem auch - das möchte ich bestätigen - Migration. Wir freuen uns, dass für den Bundesrat eine solche internationale Zusammenarbeit nicht im Widerspruch zur nationalen Souveränität steht; sie bietet vor allem die Chance, entsprechend den eigenen Interessen verantwortlich zu handeln. Den Stellenwert unseres Landes im Ausland, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken heisst aus unserer Sicht auch mitzuhelfen, die internationale Öffnung und den Abbau interner Wettbewerbshindernisse mit Augenmass voranzutreiben.

Ein Sprichwort sagt: Wer rastet, der rostet. Wir danken dem Bundesrat, dass er die wirtschaftliche und politische Gewichtsverschiebung hin zu den aufstrebenden Schwellenländern - sie wurden von der Kommissionssprecherin vorhin erwähnt - namentlich in Asien, aber auch zu aufstrebenden Staaten wie China, Indien, Japan, Brasilien und Südafrika weiter intensiviert.

Die Schweiz tut gut daran, im Zeitalter der immer stärker vorhandenen, in allen Gebieten spürbaren Globalisierung eine klare Ausrichtung ihrer Aussenpolitik zu formulieren. Die erhobenen Mängel und Lücken, die in der Kommission und teilweise auch hier am Mikrofon von einzelnen Mitgliedern erwähnt wurden, haben möglicherweise ihre Richtigkeit, weil wir feststellen, dass Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik und schlussendlich eben auch die Finanzpolitik immer mehr aufeinander abgestimmt werden müssen. Insofern kann die Absicht des Bundesrates - und diese Aussage mag Ihnen bekannt vorkommen, weil ich sie auch bei der Beratung des aussenwirtschaftspolitischen Berichtes gemacht habe -, in Zukunft diese Berichte gemeinsam vorzulegen und auch gemeinsam zu diskutieren, dazu dienen, dass wir einen möglichst umfassenden Überblick erhalten. Zumindest, Herr Bundesrat Burkhalter, hat uns dies Ihr Kollege, Bundesrat Schneider-Ammann, so versprochen.

Die BDP-Fraktion nimmt von beiden Berichten Kenntnis und dankt dem Bundesrat und der Verwaltung für die damit verbundene grosse und kompetente Arbeit.

Erlauben Sie mir zwei persönliche Bemerkungen zu vorherigen Aussagen von meinen Kolleginnen. Es ist richtig, dass die Guten Dienste ganz wesentlich sind, um den Stellenwert unseres Landes auch im Ausland richtig zur Geltung zu bringen. Dazu gehört aus meiner Sicht aber auch - auch dies wurde vorhin gefordert - mehr Diplomatie, und das heisst auch, in den Ländern mit Botschaften und mit Konsulaten präsent zu sein. Da, so meine ich, müssen wir sehr aufpassen, und es wäre deshalb ein Wunsch von mir an unseren neuen Aussenminister, dass wir den Sparhebel hier nicht allzu stark ansetzen, weil Aussendiplomatie auch bedeutet, dass man in den Ländern andocken kann, dass man dort Anliegen vorbringen kann. Ich habe mir aus diesem Grund erlaubt, eine Interpellation zur Frage einzureichen, was das konkret heisst und wie wir mit den schweizerischen Residenzen im Ausland weiterfahren wollen.

Also noch einmal: Herzlichen Dank für alle Bemühungen, Doris Fiala, auch für die Bemühungen des Europarates. Wir haben gehört, und es ist eindrücklich zu sehen, dass man auch im Europarat versucht, unser Land gegen aussen möglichst ins beste Licht zu stellen.