preparatory:AB 137304
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2006-06-20
Wortprotokoll
Nur ein Satz: Die Auswirkungen der Weisungen können in jedem konkreten Anwendungsfall wieder überprüft werden: Damit entfällt der Willkürverdacht, der jetzt im Raum steht.