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preparatory:AB 137839

Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2006-06-21

Wortprotokoll

Die Motion unterstützt die Strategie des Bundesrates, jetzt Strukturreformen anzupacken. Das ist die Stossrichtung. Wir werden sehen, ob am Ende dann genau 3 Prozent herauskommen werden, aber wir mussten mit einer Arbeitshypothese beginnen, und diese Arbeitshypothese lautet: staatsquotenneutrale Entwicklung über die nächsten Jahre hinaus.