preparatory:AB 141484

Wortprotokoll

Die Grünen empfehlen Ihnen auch, den Minderheiten zu folgen. Man muss doch die Tätigkeiten regeln, die angegeben werden müssen, und nicht nach dem Auftraggeber differenzieren! Herr Hurter erweckt nun den Eindruck, es sei dann alles verboten, aber dazu muss ich sagen: Nein, denn darum geht es gar nicht. Es geht um das, was gemeldet werden muss. Wir sind hier nicht beim Artikel über die Verbote, sondern dort, wo nach Ihrem Willen nicht einmal kontrolliert, sondern bloss gemeldet werden soll. Regeln Sie also die Tätigkeiten, nicht den Auftraggeber!

Nehmen wir einmal Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 4, "Kontrolle, Festhalten oder Durchsuchung von Personen ..." Was kann das heissen? Ich stelle mir vor, dass es in Irak Gebiete gibt - die grüne Zone -, die geschützt werden. Irgendwann sagt man dann, die Streitkräfte seien überlastet, man gebe den Auftrag Privaten weiter. Nach der Version der Mehrheit ist es nun so, dass dieser Auftrag meldepflichtig wäre, wenn die Streitkräfte ihn erteilten. Wenn aber das irakische Innenministerium den gleichen Auftrag erteilte, wäre er nicht meldepflichtig. Ich glaube, an diesem einfachen Beispiel sehen Sie, dass Sie die Tätigkeiten regeln müssen und nicht nach Auftraggeber unterscheiden dürfen.

De facto haben wir es hier ja eigentlich mit einem völlig missglückten Lobbyversuch der Firma Tyco zu tun; das ist der Hintergrund dieses Antrages. Es ist dieser in der Schweiz - in Schaffhausen - domizilierte Sicherheitskonzern, der im Ständerat zu einer gewissen Aufregung geführt hat. Man hat dort dann die meisten Anträge zurückgezogen und gesagt, das solle der Nationalrat regeln. Gut, regeln wir es! Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass wir uns darüber unterhalten - faktenbasiert, konkret, sachlich -, welche Formen von Sicherheitsdienstleistungen wir zulassen wollen und welche nicht. Es wurde uns ja auch gesagt, dass diese Alarmzentralen nicht verboten, sondern einfach meldepflichtig würden. Aber machen Sie jetzt nicht im Versuch, eine Lex Tyco zu erstellen, Löcher in ein Gesetz, bei dem dann nicht nur die Tyco, sondern eine ganze Reihe von Dienstleistungen durchgehen wird, die wir alle in diesem Saal unbestrittenermassen problematisch finden würden.

Versuchen Sie hier einzulenken, folgen Sie der Minderheit; das ist die Empfehlung der Grünen.