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Herzog Verena · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-04-17

Wortprotokoll

Eine Abtreibung ist für jede Frau psychisch und natürlich auch physisch ein sehr einschneidender Eingriff, dessen Folgen sie meist ein Leben lang tragen muss. Ich bin überzeugt, dass die Kosten für einen solchen Eingriff auch für junge Frauen nur zweitrangig sind. Dass bei gesundheitlicher Gefährdung der Frau oder des Kindes oder nach einer Vergewaltigung ein Kind abgetrieben werden kann und die Kosten von der Grundversicherung übernommen werden, ist selbstverständlich und erfährt durch diese Initiative auch keine Änderung, Kollegin Gilli. Genauso wenig wird die Rechtslage durch diese Initiative verändert. Abtreibungen bleiben rechtlich möglich und werden deshalb auch nicht in die Illegalität abgedrängt. Auch wird keine Frau deswegen zu einem Kurpfuscher gehen müssen.

Keine betroffene Frau - und kein betroffener Mann, Kollege Guhl - kommt aber darum herum, diesen Entscheid für sich und das Kind in Eigenverantwortung zu fällen. Es ist niemand zu beneiden, der vor einem so schwierigen Entscheid steht. Das soll aber auch so sein. Wer ein Kind auf die Welt stellt, hat auch in unserer Freizeitgesellschaft immer noch die grosse, wichtige, schöne und herausfordernde Verantwortung für die Zukunft dieses Kindes zu tragen und kann diese Verantwortung nicht an den Staat delegieren. Genauso muss diese Person auch die Verantwortung für eine Abtreibung tragen. Leider - davon hat heute noch niemand gesprochen - gibt es jedoch Tendenzen, dass es sorglose Erwachsene trotz einem vielfältigen Angebot an bewährten Verhütungsmitteln bevorzugen, eine Schwangerschaft einfach dem Zufall zu überlassen. Ich mache mir allerdings nichts vor: Der erzieherische Effekt der Initiative ist leider vermutlich gering.

Für einen beachtenswerten Teil der Bevölkerung ist aus ethischen Gründen eine Abtreibung niemals die richtige Lösung. Trotzdem wird auch dieser Teil zwangsläufig zur Kasse gebeten und zur Mitfinanzierung verpflichtet. Aus Solidarität? Solidarität womit? Solidarität mit der vermeidbaren Sorglosigkeit, Gleichgültigkeit oder Fahrlässigkeit?

Und ich frage mich schon, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der CVP: Bei welchen gesellschaftspolitischen Themen wird dann von Ihnen überhaupt noch das C vertreten, wenn nicht hier? Denn in erster Linie liegen die Bestrebungen der Initiative darin, ethische und religiöse Werte - Werte mit hohem Wert - zu achten, die Eigenverantwortung zu stärken, die Grundversicherung von zweifelhaften Beiträgen zu entlasten und damit langfristig, mit weiteren Massnahmen, die Versicherungsprämien zu senken oder mindestens zu plafonieren. Die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es geht darum, die Grundversicherung von Ansprüchen verschiedenster Art zu entlasten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Initiative zustimmen.

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