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Wortprotokoll

La cittadinanza di un Paese è un privilegio, comporta il pieno riconoscimento dei diritti civili, sociali e politici. Il raggiungimento della cittadinanza svizzera, dopo un percorso dal valore simbolico elevato, è il compimento di un processo di integrazione completato e riuscito. Si ha accesso ai diritti politici e di conseguenza si ha il diritto e il dovere di partecipare attivamente alla gestione del presente e del futuro della Svizzera.

La naturalizzazione non può quindi essere vista come una semplice procedura amministrativa come parte di questa sala vorrebbe. È un atto politico nelle mani dei comuni e dei cantoni, con la Confederazione che sancisce le linee quadro del sistema. Chiedere il passaporto svizzero non è paragonabile alla richiesta di una licenza di condurre o di un'ammissione ad una università. Questa legge rivista rispetta il federalismo e garantisce alle autorità locali grande autonomia nel rispetto del cittadino candidato al passaporto svizzero.

Man kann den Schweizer Pass nicht einfach wollen, die Einbürgerung ist nicht nur ein rein administratives Verfahren. Es handelt sich nicht um einen Führerschein oder eine Registrierung an einer Schule. Die Einbürgerung ist der letzte Schritt eines positiven und erfolgreichen Integrationsverfahrens. Die CVP/EVP-Fraktion will deshalb, dass die Messlatte dafür hoch angesetzt wird. Mit dieser Vorlage werden die Integrationskriterien präzisiert, und es wird sichergestellt, dass nur gutintegrierte Personen, Personen, die bereits eine Niederlassungsbewilligung bekommen haben, eingebürgert werden können.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage des Bundesrates im Grundsatz. Eintreten ist für uns unbestritten. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der Grünen abzulehnen. Diese Gesetzesanpassungen sind nötig, und diese Revision kann nicht aus politisch-taktischen Gründen blockiert werden. Die CVP/EVP-Fraktion taktiert bei diesem wichtigen Thema nicht. Es geht uns nicht um strengere oder weichere Regeln, es geht uns um korrekte und klare Verfahren. Mit der Einführung der Grundvoraussetzung der vorhandenen Niederlassungsbewilligung und der Reduktion auf zehn Jahre Mindestaufenthaltsdauer entsteht ein neues Paradigma. Man verlangt einerseits etwas mehr, gibt dann aber auch etwas ab. Dieser neue Ansatz wurde vom Bundesrat vorgeschlagen und sorgt für eine höhere Integration bei den Kandidaten.

Wer die Diskussion auf weniger oder mehr Einbürgerungen fokussiert, hat von dieser Revision gar nichts verstanden. Die Schweiz braucht nicht mehr oder weniger Eingebürgerte. Es kann doch nicht um einfache Statistik gehen. Die Schweiz braucht gutintegrierte, wohnsässige Ausländer und ein konsequentes Bürgerrechtsgesetz.

Bei den materiellen Voraussetzungen und den Integrationskriterien fordert die CVP/EVP-Fraktion klare und, wo möglich, messbare Grundregeln. Ausländer, die eingebürgert werden wollen, müssen nicht nur mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut sein, sondern auch klare sprachliche Voraussetzungen erfüllen. Sprachkompetenzen sind messbar, und dieser Voraussetzung muss grosse Bedeutung beigemessen werden. Die Kandidaten müssen sich nicht nur in Wort und Schrift gut in einer Amtssprache verständigen können, sondern diese Sprache muss diejenige der Einbürgerungsgemeinde sein.