preparatory:AB 150792

Wortprotokoll

Ziff. IIbis

Antrag der grünen Fraktion

Die erstmalige Verabschiedung der Verordnungen zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung ist der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten.

Schriftliche Begründung

Die gesetzlichen Grundlagen zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung sind im Sinne von Rahmenvorschriften gehalten. Wichtige materielle Fragen werden in den Verordnungen geregelt sein. Diese Regelungen werden für das Verhältnis zwischen Verwaltung und Parlament wesentlich sein. Damit gewährleistet ist, dass die Belange der Oberaufsicht in den Verordnungen genügend parlamentsfreundlich gestaltet werden, ist deren Genehmigung durch die Bundesversammlung vorzusehen. Sinnvoll wäre, wenn die Finanzkommissionen den Bundesrat bei der Erarbeitung der Verordnungen begleiteten.

[VS]

Ch. IIbis

Proposition du groupe des Verts

La première adoption des ordonnances sur le nouveau modèle de gestion de l'administration fédérale est soumise à l'approbation de l'Assemblée fédérale.

[VS]

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die Diskussion zu diesem Antrag hat bei Artikel 149a des Parlamentsgesetzes stattgefunden.