preparatory:AB 152815

Wortprotokoll

Zum letzten Mal zu Artikel 5 Absatz 3: Die Mehrheit der Kommission ist zusammen mit dem Bundesrat der Meinung, dass die Studiengebühren einen wesentlichen Teil der Autonomie der Hochschulen betreffen und gerade darum nicht in diesem Rahmengesetz geregelt werden sollen.

In Artikel 11 Absatz 2 werden diese Fragen aufgenommen. Man sollte die Frage der Studiengebühren und die Frage der ausländischen Studierenden nicht in den Artikel mit der Überschrift "Grundsätze der Aufgabenerfüllung" nehmen.

Zusammenfassend: Es soll Aufgabe der Träger sein und gehört zu ihrer Autonomie, die Bedingungen für ausländische Studierende und die Gebühren festzulegen.

Die Kommission hat den Antrag Pfister Theophil mit 16 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.