preparatory:AB 160257

Wortprotokoll

Die EU ist ein politisches Projekt, und die EU-Bildungspolitik ist ebenso ein politisches Projekt. EU-Bildungsprogramme sind politische Programme. Sie sollen der Integration dienen, sie sollen der europäischen Jugend zeigen, dass die Europäische Union etwas Schönes, Gutes und Sinnvolles ist. Nur, hat diese Bildungspolitik auch einen Sinn? Ist die Mobilität dermassen wichtig und im Zentrum? Sicher ist für uns: Die Zukunftsmärkte liegen nicht in der EU. Wir hätten mit so viel Geld die Mobilität stützen können, zum Beispiel nach Asien, in die USA, nach Südamerika. Mit Geld allein wird man weder das Wissen noch das Selbstbewusstsein der Jugend fördern - auch nicht einfach mit Mobilitätsförderung.

Der Bundesrat schreibt in der Botschaft, die Gelder brächten einen Mehrwert. Dennoch steht auch da - dies wurde auch in der Kommission gesagt -, es gehe vor allem um nichtmessbare Wirkungen. Wie können wir so viel Geld ausgeben, wenn wir keine messbaren Resultate erzeugen? Wir sprechen immer von Mobilität, sind aber in unserem Land nicht in der Lage, genügend Stellen anzubieten, die auch die Einheimischen besetzen können. Ansonsten hätten wir ja nicht den unglaublichen Zustrom vieler Ausländer sowohl in akademischen wie auch in Fachberufen, bei höher wie bei tiefer Ausgebildeten etwa in Bau- und Gastwirtschaft. Warum schreien wir immer nach Mobilität, wenn wir sehen, dass wir zu wenig einheimische Kräfte haben, um die Stellen hier zu besetzen? Wenn wir von Mobilität reden, dann bietet die freie Wirtschaft dazu den Anreiz - und sicher nicht Steuergelder. Wir sprechen von 305,5 Millionen Franken, und ein rechter Teil versickert im Verwaltungsdschungel. Es geht um zentralistische Umverteilungsübungen, wie sie eben Brüssel jeweils anbietet.

Wir lesen mit Beunruhigung, dass das Programm auch für Dozierende, Lehrkräfte und Personal gedacht sei; da ist dann plötzlich nicht mehr unbedingt von der Jugend die Rede, sondern von der Bildungsbürokratie. Es ist klar, dass die Administration, die Erwachsenen, die Ausgebildeten ein rechtes Stück vom Kuchen abschneiden werden.

Das Interesse bei solchen Programmen liegt natürlich bei der EU. Sie kennt vor allem im südlichen Teil eine enorme Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien beträgt sie 50 Prozent und mehr. Da ist man froh um entsprechende Gelder aus der Schweiz.

Die Betriebskosten der nationalen Agentur betragen 35,7 Millionen Franken. Das ist doch absurd, das ist ein Moloch der Umverteilung. Die Programmbeiträge sind zudem noch nicht einmal mit der EU ausgehandelt; auch das können Sie der Botschaft entnehmen. Da ist es doch unverantwortlich, solche Summen zu sprechen. Es gab 2011 nur gerade 6000 Teilnehmer, darin sind die ausländischen Teilnehmer inbegriffen. Das heisst doch, dass unsere eigenen Hochschulen und Fachhochschulen gut sind und dass da ausgebildet wird.

Wir hatten jetzt in drei Jahren 9 Prozent Steigerung bei den Staatsausgaben des Bundes; das ist die Leistung der gegenwärtigen Finanzministerin. Ein Plus von 3 Prozent jedes Jahr; das ist weit mehr, als die Wirtschaft mit rund 2 Prozent Wachstum erbringen kann. So können wir doch einfach nicht mit unseren Staatsausgaben umgehen. Der Bildungsbereich ist ohnehin ein absoluter Wachstumsmarkt.

Wir werden Ihnen deshalb das Nichteintreten beliebt machen. Wir werden Ihnen mit meiner Minderheit II auch den Antrag stellen, wenigstens die Reserven von 40 Millionen Franken zu streichen. Ebenfalls beantragen wir, dass alle Positionen zumindest um 20 Prozent reduziert werden. Bitte folgen Sie meiner Minderheit II im Rahmen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und vor allem im Rahmen einer sinnvollen, dezentralen und nichtadministrierten Bildungspolitik.