preparatory:AB 164472

Wortprotokoll

Wir beantragen, wie bereits ausgeführt, eine Verlängerung des Einsatzes der Swisscoy um weitere drei Jahre bis 2017. Wir können zwar feststellen, dass die Sicherheitslage in Kosovo, mindestens was den Süden betrifft, etwas stabiler geworden ist, aber auf den Norden trifft das noch nicht zu. Da sind organisierte Kriminalität und Gewalt weiterhin sehr präsent.

Die Situation dürfte sich kurzfristig nicht verbessern, das kann man schon aus den Wirtschaftsdaten ablesen. Ich kann Ihnen einige zitieren: Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf beträgt in Kosovo 2800 Euro. Damit gehört Kosovo zu den ärmsten Ländern in Europa. Ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, und 60 Prozent dieser armen Menschen sind weniger als 30 Jahre alt. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2008 nicht gesunken, sie liegt immer noch bei 45 Prozent. Bei den 21- bis 24-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 70 Prozent, und jährlich kommen 30 000 neue junge Erwachsene auf diesen Arbeitsmarkt. Schon aus dieser wirtschaftlichen Situation kann man durchaus ablesen, dass ein Stabilisierungsprozess, der sich auch in wirtschaftlichen Daten ausdrückt, wohl sehr lange Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die Schweiz hat zwischen 2008 und 2013, also seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos, insgesamt rund 350 Millionen Franken Aufbauhilfe geleistet. Davon betreffen 230 Millionen die Swisscoy-Leistung. Die militärischen Leistungen der internationalen Gemeinschaft für Kosovo sind immer noch grösser als die wirtschaftliche Hilfe. Das trifft für den ganzen Kosovo zu. Daraus wird auch ersichtlich, dass die internationale Gemeinschaft die Sicherheitslage und die Stabilität nach wie vor als ungenügend beurteilt.

Wenn man noch einen Blick auf die private Wirtschaft wirft, stellt man fest, dass bei den Direktinvestitionen in Kosovo diejenigen aus der Schweiz die drittgrössten waren, auch wenn sie in diesen fünf Jahren nur gerade 165 Millionen Franken betrugen. Mehr Investitionen kamen aus der Türkei und Deutschland, dann folgt die Schweiz. Hieraus ersehen Sie auch, dass in der Schweiz eine grosse Diaspora lebt. 40 Prozent der Staatseinnahmen in Kosovo stammen aus den Rückflüssen der Diaspora, also von Leuten, die auswärts wohnen und arbeiten und die Angehörigen dort unterstützen; das sind 40 Prozent der staatlichen Einnahmen in Kosovo.

Damit ist für die Schweiz das Interesse eigentlich nach wie vor gegeben, mitzuhelfen, die Situation in Kosovo zu stabilisieren. Das hat vielleicht beim möglichen Aufflackern eines neuen Ost-West-Konfliktes noch eine zusätzliche Bedeutung: Europa und die Schweiz sind nämlich an einem stabilen Balkan auch in Zukunft interessiert. Die internationale Gemeinschaft will die KFOR, also die Truppen, zwar weiter abbauen; ein weiterer Abbauschritt ist aber nicht vor 2015 zu erwarten.

Wir beantragen Ihnen die Beibehaltung des bisherigen Kontingents bzw. eine leichte Erhöhung von 220 auf 235 Armeeangehörige. Damit können wir die Liaison and Monitoring Teams im Norden weiterhin führen.

Die Schweizer Soldaten und Militärangehörigen leisten in Kosovo einen ausgezeichneten Dienst. Wir sind das Land, das mit Milizsoldaten - mit einer guten sozialen Durchmischung, auch mit einer interessanten Altersverteilung - hier in diesem Bereich ausserordentlich wertvolle Hilfe leisten kann. Es ist auch nach wie vor so, dass eigentlich das Militär die moralische Instanz im Land ist. In Kosovo - Sie haben das ja auch gehört - geht man nun daran oder macht man sich zumindest die Überlegung, eine eigene Armee aufzubauen, weil die Armee diese Kompetenz und diese Autorität hat. Man hat uns dort gesagt - ich habe Kosovo im letzten Herbst noch einmal besucht -, dass man nicht abziehen dürfe, bevor die eigene Armee bestehe; man brauche die Armee als Stabilitätsfaktor. Damit gehe ich davon aus, dass das noch nicht das letzte Engagement gewesen ist. Es wird sich aber durchaus im Laufe der Zeit wieder anpassen. Auch das Schweizer KFOR-Detachement hat immer wieder neue Aufgaben in diesem Bereich übernommen; das werden wir wohl auch in Zukunft so machen können.

Infolge dieser Erhöhung von 220 auf 235 Armeeangehörige beantragen wir Ihnen andererseits, die temporäre Aufstockung, die der Bundesrat jetzt schon beschliessen konnte, zu reduzieren. Bisher konnte der Bundesrat für maximal 12 Monate um 80 Personen aufstocken; das erachten wir als nicht mehr notwendig. In Zukunft sollen es noch Aufstockungen für vier Monate um maximal 60 Personen sein. Der Sockelbestand soll also etwas höher sein, damit wir im Norden diese Liaison and Monitoring Teams bestücken können. Wir glauben aber, dass eine temporäre Aufstockung nicht mehr in diesem Ausmasse wird erfolgen müssen.

Die Gesamtausgaben betragen 44,2 Millionen Franken, die wir direkt in dieser Rechnung pro Jahr für dieses Kosovo-Kontingent ausweisen. Es ist im Rahmen der Friedensförderung ein sinnvoller Einsatz, den wir hier leisten können. Zum einen ist das Schweizer Interesse unmittelbar vorhanden, indem wir an einem stabilen Kosovo interessiert sind. Zum anderen dürfen wir feststellen, dass unsere Truppen dort bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz geniessen. Auch international haben unsere Truppen im Rahmen dieser KFOR-Truppen einen ausgezeichneten Ruf.

Ich denke, dass es sinnvoll ist, wenn wir den Einsatz dieses Kontingentes noch einmal um drei Jahre verlängern. Das gibt Ihnen und uns die Möglichkeit, eine laufende Beurteilung vorzunehmen. In drei Jahren können wir die Situation wieder neu beurteilen. Es ist nicht das einzige Instrument, das die Schweiz in Kosovo einsetzt. Es gibt daneben Eulex, die Ausbildung von Juristen, Notaren, Grenzwächtern, Polizisten. Auch hier kann man erste Erfolge feststellen. Im [PAGE 426] Süden funktioniert die kosovarische Polizei inzwischen einigermassen gut. Es stellt sich vielleicht etwas die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Trotz den nach wie vor beängstigenden wirtschaftlichen Zahlen, trotz der organisierten Kriminalität im Norden, trotz mangelnder Rechtssicherheit kann man feststellen, dass auch Fortschritte erzielt worden sind. Aber es dürfte noch einige Zeit dauern, bis die Lage auch wirtschaftlich so stabilisiert ist, dass Kosovo selbstständig funktionieren kann.

Ich beantrage Ihnen also, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.