preparatory:AB 165255

Wortprotokoll

Herr Rossini will die Prämienunterschiede in einer Region pro Prämienkategorie auf 20 Prozent begrenzen. Dieser Antrag will folglich den politischen Einfluss auf die Prämien verstärken. Mit dem KVAG wollen wir aber genau das Gegenteil erreichen, nämlich die Entpolitisierung des Prämienfestsetzungssystems zugunsten einer rein versicherungsmathematischen Beurteilung. Die Prämien sind nämlich eine versicherungsmathematische Grösse und haben sich nach den Kosten im Kanton, den Risiken des Versicherungskollektivs und weiteren Faktoren wie Risikoausgleich und Reserven zu richten. Das ist jedenfalls das Ziel des KVAG und namentlich in Artikel 15 Absatz 3 definiert. Eine politisch festgesetzte Grösse steht im Widerspruch zu dieser Zielsetzung des KVAG und steht natürlich auch den versicherungsmathematischen Faktoren entgegen.

Die Prämienregionen werden vom BAG kantonsweise festgesetzt oder noch regional abgestuft. Daran haben sich die Krankenversicherer zu halten. Bei der Prämiengestaltung wollen wir hingegen einen gewissen Wettbewerb unter den Versicherern und keine staatlich vorgegebenen Maximalwerte bezüglich der Unterschiede. Man muss sich auch vorstellen, zu welcher Überregulierung eine solche Limite führen würde. Die verschiedenen Krankenversicherer haben in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedliche Versicherungsmodelle: Man kann unterschiedlich hohe Franchisen wählen, man kann Hausarztsysteme wählen, Managed-Care-Systeme, man kann diese Möglichkeiten kombinieren, entsprechend muss eben eine Prämiengestaltung nach versicherungsmathematischen Regeln möglich sein.

Die CVP/EVP-Fraktion wird der Mehrheit folgen. Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und keine solche Überregulierung ins Gesetz aufzunehmen.