preparatory:AB 165299

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion wird bei Artikel 18 alle Minderheitsanträge ablehnen und der Mehrheit folgen. [PAGE 1363]

Es ist richtig und wichtig, die Frage der Telefonwerbung explizit zu erwähnen: richtig, weil Telefonwerbung ein grosses Ärgernis für die Bevölkerung ist und die ganze Branche in ein schiefes Licht rückt. Herr de Courten hat als Vergleichsbeispiele die Post und die Suva erwähnt. Von der Post oder von der Suva habe ich noch nie Anrufe erhalten, hingegen aber von Krankenkassen oder von Telefonwerbeagenturen bzw. von Call Centers. Wichtig ist eine Regelung insbesondere in Absatz 1ter, damit eine Selbstregulierung der Branche überhaupt durchgesetzt werden kann. Bekanntlich hat die Weko eine Branchenlösung zur Eindämmung der Telefonwerbung aufgelöst, weil sie als unzulässige Wettbewerbsabsprache qualifiziert worden ist. Es braucht daher eine gesetzliche Grundlage, damit eine Branchenlösung überhaupt möglich ist. Die Regelung muss aber verhältnismässig sein. Wir sehen nicht ein, dass es eine Aufgabe des Bundesrates ist, die Entschädigung der Vermittler zu regeln, und lehnen daher den Minderheitsantrag Clottu ab.

Aggressive Telefonwerbung, insbesondere gegenüber Personen mit Sterneintrag, ist aber ein Ärgernis und müsste vom Bundesrat bzw. vom Seco konsequenter angegangen werden. Das Seco hat die Möglichkeit, gegen die Urheber unlauterer Geschäftspraktiken zivil- oder strafrechtlich zu klagen, wenn Kollektivinteressen betroffen sind. Der Nachweis, dass Kollektivinteressen verletzt sind, ist erbracht, wenn eine Vielzahl von Beschwerden gegen die gleiche Nummer eingeht. Meines Wissens geht da eine Vielzahl, gehen Hunderte von Beschwerden ein; sie werden aber nicht mit genügender Konsequenz verfolgt. Hier ist das Seco gefordert, diese unlautere Werbung gegenüber Personen mit einem Sterneintrag im Telefonbuch konsequenter anzugehen, gerade auch aufgrund der Beschwerden in Sachen Telefonwerbung der Krankenversicherer.

Es muss vom Seco mehr gemacht werden. Verstösse sind zivil- oder strafrechtlich zu verfolgen. Wir müssen die Frage spezifisch für die Krankenversicherung aber auch in diesem Gesetz aufnehmen, damit die Branchenverbände wieder eine Regelung treffen können.

Ich bitte Sie daher, die Mehrheit zu unterstützen, wie dies die CVP/EVP-Fraktion tut.