preparatory:AB 165716

Wortprotokoll

Zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a: Wenn man den Antrag meiner Minderheit, also die Fassung gemäss Bundesrat, unterstützt, dann ist das meines Erachtens gewerbefreundlicher, als den Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Man kann nicht nur die höheren, die akademischen Ausbildungen unterstützen. Das geht dann auf Kosten der dualen Berufsbildung, das Geld fehlt dann irgendwo. Das fände ich einen falschen Ansatz.

Zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c: Die Ausrichtung von Beiträgen ist Sache der Kantone. Mit dem Antrag der Minderheit Steiert wird das Gesetz aufgebläht. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, sich direkt in die Ausrichtung von Stipendien einzumischen. Zudem würde dieser Minderheitsantrag wiederum grosse Kostenfolgen mit sich bringen. Die Ausrichtung der Beiträge ist im Konkordat geregelt und ist Sache der Kantone. Deshalb werden wir dort als SVP-Fraktion den Antrag der Mehrheit unterstützen.

Zu Artikel 1 Absatz 2: Mit meiner Minderheit, mit der Kann-Formulierung, wird der Bund nicht verpflichtet. Er kann sich so flexibler an aktuelle Gegebenheiten und Nachfragen anpassen. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.