preparatory:AB 166422
Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-12-21
Wortprotokoll
Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Frau Leutenegger Oberholzer verzichtet auf eine Begründung des Minderheitsantrages zur Motion und lässt ausrichten, dass die SP-Fraktion diesen Minderheitsantrag unterstützt. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung dieser Motion.