preparatory:AB 171330

Wortprotokoll

Wir wurden als Kommissionssprecher von Kollege Wobmann der Lüge bezichtigt und möchten doch noch etwas dazu sagen. Natürlich gibt es eine gewisse Kompromissbereitschaft. Nur ist der Kompromiss so dürftig und so faul, dass wir nicht meinen, dass er möglich ist. Wenn wir jetzt hören, dass man im Grundsatz vielleicht auch für eine Erhöhung der Mineralölsteuer bereit ist, dann müssen wir einfach auch sagen, was für Unterlagen wir vom Initiativkomitee erhalten haben: Wir haben vor der Beratung in der Kommission ein Schreiben erhalten, in dem man sagt, wir müssten in entscheidenden Punkten nachgeben. Dazu gehöre, dass es keine Steuern - nicht geringe, sondern keine - zulasten der Strassenbenützer geben dürfe. Und es steht dort auch klar, dass der Anteil der Zweckbindung der Mineralölsteuer von heute 50 Prozent massgeblich erhöht werden müsse.

Also, man müsste beim Initiativkomitee auch ein bisschen schauen, wie man kommuniziert. Und wenn wir jetzt sagen, dass wir zu Kompromissen bereit sind, so müssen wir uns bewusst sein, dass dieses Geschäft in der Kommission des Ständerates aktuell behandelt wird. Das heisst, die Kompromisse müssten da sein, wenn man etwas ändern will, weil die Kommission das Geschäft im Moment berät. Es ist also nicht etwas, das erst in einigen Monaten beraten wird.

Somit bitten wir noch immer im Namen der Kommission, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.