preparatory:AB 176872

Wortprotokoll

Ihre Kritik erstaunt mich nicht. Ich möchte aber immerhin darauf hinweisen, dass wir genau das gemacht haben, was das Parlament von uns erwartet. Wir haben das Budget eingehalten, und wir haben im Rahmen des Gesetzes die mögliche Kürzung vorgenommen. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Wir haben also alles gemacht, um das zu tun, was das Parlament von uns erwartet: das Budget einzuhalten und den Spielraum des Gesetzes auszuloten, nicht mehr und nicht weniger.

Zuerst muss man vielleicht auch diese Kürzung etwas relativieren. Wir gehen mit dieser Kürzung auf das Beitragsniveau von 2012 zurück. Es ist also nichts Unmögliches. Wir haben eigentlich genau das gemacht, was Sie erwarten. Wir haben gesagt: mehr Sport, mehr Beiträge.Wir haben das Beitragssystem geändert und damit die Beiträge erhöht. Das hat dazu geführt, dass die Beteiligung stieg. Weil das Sportjahr nicht mit dem Rechnungsjahr, mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, sondern vom 1. August bis zum 31. Juli dauert, konnten wir aufgrund dieser Anmeldungen den Mehrbedarf Anfang November feststellen. Dann gehen alle diese Anmeldungen ein. Im November stellten wir aufgrund der Anmeldungen für dieses Beitragsjahr bis zum 31. Juli fest: Das Geld fehlt. Also haben wir die Kürzungen vorgenommen. Sonst hätten wir einen Nachtragskredit beantragen müssen; dafür war es zu spät, also haben wir gekürzt. Jetzt liegen wir mit den neuen Beiträgen wieder bei den Beiträgen von 2012.

Die Beitragskürzung ist auch zu relativieren. Es sind etwa Fr. 1.70 im Tag. Für eine Woche Lager sprechen wir also von einem Betrag von weniger als 10 Franken, um den gekürzt werden muss. Es macht aber keine Freude zu kürzen, das kann ich Ihnen schon sagen. Ich habe inzwischen mehr als vierhundert Briefe von Sportvereinen beantwortet, die mir sehr am Herzen liegen. Ich mache das nicht gerne. In diesen Briefen der Vereine und Verbände ging es eigentlich weniger um den Beitrag, der gekürzt wurde, sondern um die Kritik: "Ihr schätzt unsere ehrenamtliche Tätigkeit nicht, wir leisten Tausende und Abertausende an freiwilligen Beiträgen, und ihr kürzt!" Das war das Unverständnis, und dafür habe ich durchaus Verständnis. Ich glaube, es ist weniger der Beitrag als die Betroffenheit: "Wir arbeiten freiwillig, und ihr kürzt uns die Beiträge!"

Nun, wo stehen wir heute? Mit dem Nachtragskredit - diesen haben Sie gefordert, und diese Mittel haben wir eingestellt - müssen wir die Beiträge für das laufende Sportjahr, also bis am 31. Juli, nicht kürzen. Das war der Stand im letzten Dezember. Aber diese Erhöhung besteht nur bis zum 31. Juli, daher haben wir im April angekündigt, dass wir die Mittel für das neue Beitragsjahr, also ab 1. August, kürzen müssen.

Wenn Sie den Nachtragskredit um 5 Millionen Franken aufstocken und uns den Auftrag geben, das zu kompensieren, dann werden wir es schon kompensieren können; da jammere ich jetzt nicht auf Vorrat. Aber Sie schaffen mit dieser Erhöhung noch keine Sicherheit, sondern wir haben damit die gleiche Situation, die wir bisher hatten: Wir haben das Geld bis Ende Kalenderjahr, aber nicht bis Ende Beitragsjahr. Für das Beitragsjahr, das bis zum 31. Juli dauert, müssen wir, trotz der Erhöhung des Nachtragskredites um 5 auf 17 Millionen, wieder kürzen. Ich würde also eher sagen: Lassen Sie die Hände von dieser Erhöhung, denn sie führt wieder zur Situation, dass wir nur für einen Teil des Jahres genügend Geld haben. Und weil die meisten Kurse ja über ein Jahr gehen, müssen wir dann trotzdem wieder kürzen.

Wenn Sie eine dauerhafte Erhöhung wollen, müssen Sie der Motion Föhn und der Motion Ihrer WBK zustimmen - dann haben Sie eine dauerhafte Erhöhung. Eine dauernde Erhöhung heisst aber eine Budgeterhöhung um - so schätzen wir heute - etwa 18 Millionen Franken. Wir schätzen, dass die Beteiligung weiterhin etwas ansteigt; sie steigt auch jetzt, und das ist ja sehr erfreulich. Aber wenn Sie eine dauernde Erhöhung wollen, müssen Sie die künftigen Budgets um jährlich 18 Millionen Franken erhöhen.

Die Beiträge für "Jugend und Sport" machen mehr als die Hälfte des Budgets des Baspo aus. Wir können schon Konzepte machen, aber Konzepte machen heisst: Wenn wir mehr für "Jugend und Sport" geben, müssen wir jemand anderem Beiträge wegnehmen. Dann stehen wir etwa dort, wo wir jetzt stehen: Dann melden sich andere und beklagen eine Beitragskürzung.

Das ist die Situation: Bis Ende des Sportjahres, bis 31. Juli, haben wir den Auftrag erfüllt, den Sie uns gegeben haben; der Nachtragskredit ist eingestellt. Die 5 Millionen Franken bis Ende Jahr nützen eigentlich nichts, weil sie genau wieder diese Unsicherheit schaffen, dass wir ab August dann wieder kürzen müssen, denn auf die Dauer bringen wir diese Beiträge nicht aus dem Departement hervor. Es macht auch keinen Sinn, mit Quersubventionen andere Subventionen zu subventionieren - und das verlangen Sie jetzt. Für ein Jahr können wir das schon tun, das ist kein Problem. Aber wenn Sie erwarten, dass wir das auf Dauer machen, dann müssen wir "Jugend und Sport" vom Militär oder sonst irgendwoher finanzieren, und das ist ja auch nicht transparent. Sie müssen diesen Beitrag wirklich erhöhen.

Jetzt geht es um eine Güterabwägung: Was wollen Sie? Wollen Sie "Jugend und Sport" unterstützen? Das kann ich sehr wohl verstehen, aber dann müssten Sie konsequenterweise auch das Budget längerfristig erhöhen; sonst geht das einfach nicht. Wir können das schon für ein Jahr kompensieren, das bringen wir fertig; aber auf die Dauer macht das keinen Sinn. Wenn Sie der Motion Föhn und der Motion Ihrer WBK zustimmen, dann wäre die Konsequenz, dass Sie ab nächstem Jahr bereit sind bzw. den Bundesrat damit beauftragen, das Budget zu erhöhen. Das wäre die Konsequenz, wenn Motionen von beiden Räten angenommen werden. Wir kennen ähnliche Situationen.

Für die Sportvereine wäre dies sinnvoll; wir wüssten nach der Sommersession, ob wir den Auftrag von Ihnen und vom Nationalrat hätten. Wir könnten dann als Bundesrat sagen, dass wir den Auftrag zur Erhöhung des Beitrages haben, dass es keine Senkung gibt. Sie müssten dann noch dem Budget zustimmen.

Zum Postulat Graber Konrad: Wir können Ihnen nicht viel mehr sagen und aufzeigen als das, was wir schon gemacht haben. Wir haben jetzt den Bericht über den Breitensport abgeliefert, der in der Vernehmlassung ist. Dort zeigen wir diese Entwicklung bei "Jugend und Sport" auf. Der Spielraum innerhalb des Baspo ist nicht so gross, dass wir Verschiebungen in der Grössenordnung von 18 Millionen Franken vornehmen können. Dieser Spielraum besteht einfach nicht. Das heisst, dass wir an anderen Orten einen Abbau der Qualität vornehmen müssten. Das können wir uns aber auch nicht leisten. Wir haben die Leiterausbildung, wir haben ein Monitoring dieser Kurse; das ist wichtig, und wir wollen das auch. Wenn Sie das Postulat annehmen, machen [PAGE 323] wir schon einen Bericht, aber wir können nicht 18 Millionen Franken aus unserem Budget herausnehmen; das ist so nicht möglich. Wir haben der Finanzkommission entsprechende zusätzliche Berichte abgeliefert, wir haben jetzt das Konzept Breitensport in der Vernehmlassung; mehr können wir auch in einem zusätzlichen Bericht nicht sagen.

Ich muss Ihnen nach wie vor beantragen, diese Vorstösse abzulehnen. Wir haben die Mittel nicht, um sie zu erfüllen. Wenn Sie uns mit den Motionen einen Auftrag geben, müssen wir Ihnen ein entsprechend höheres Budget beantragen; dann müssen Sie aber nicht nur A, sondern auch B sagen.