preparatory:AB 17880

Wortprotokoll

Zum Antrag der Minderheit I (Stahl) zu Artikel 42ter wird Herr Bortoluzzi Ausführungen machen. Ich spreche zum Antrag der Minderheit II (Baumann Stephanie) zu Artikel 42ter und zum Minderheitsantrag Gross Jost zu Artikel 42quater.

Die Assistenzentschädigung ist eine neue Leistung der IV. Für den Anfang ist es richtig, dieses Instrument nur für die wichtigsten Lebensbereiche einzuführen. Erst die Erfahrung wird uns zeigen, wie sich die Assistenzentschädigung auch kostenmässig auswirkt. Es ist wichtig, dass wir uns am Anfang nicht auf Experimente einlassen. Darum wäre es mit zu vielen Unsicherheiten verbunden, die Assistenzentschädigung auf alle Lebensbereiche wie Selbstsorge, Haushaltführung und gesellschaftliche Teilhabe auszudehnen. Wir unterstützen die Assistenzentschädigung, aber sie muss kontrolliert und mit einer gewissen Vorsicht eingeführt werden. Darum lehnt die SVP-Fraktion den Antrag der Minderheit II (Baumann Stephanie) ab. Die gleichen Gründe führen uns auch zur Ablehnung von Pilotversuchen bei der Assistenzentschädigung. Die Assistenzentschädigung ist, wie bereits erwähnt, neu. Sie muss noch ganz allgemein erprobt werden. Sie ist in einem gewissen Sinn ja selber noch ein Experiment. Wir dürfen hier das Fuder einfach nicht überladen. Zuerst müssen mit der Assistenzentschädigung ganz allgemein Erfahrungen gesammelt werden, bevor Pilotversuche durchgeführt werden können.

Wir bitten Sie daher, sowohl den Antrag der Minderheit II (Baumann Stephanie) als auch den Antrag der Minderheit Gross Jost abzulehnen.