preparatory:AB 17951

Wortprotokoll

Mein Eventualantrag ist ein Zwilling zum Antrag der Minderheit Bortoluzzi (00.014, Vorlage 3), wo es darum geht, bei der Sanierung des Budgets der Invalidenversicherung die Nachhaltigkeit zu wahren. Wenn man die drei Milliarden Franken nicht braucht, die Herr Bortoluzzi zur Verfügung stellen will, um die IV zu sanieren, sollten wir dem ureigensten Wahlkampfanliegen der Freisinnig-demokratischen Partei zustimmen, das da heisst: Es ist unabdingbar, dass wir in der nächsten Zeit Lohnnebenkosten senken. Ich erinnere an die Motion aus der FDP-Fraktion, die unter anderem verlangt, dass die EO wieder auf den früheren Prozentsatz von 0,2 Prozent gesenkt wird. Genau dieses Anliegen habe ich in meinem Antrag übernommen, dass man den Beitragssatz wieder reduziert, wenn man diese drei Milliarden Franken zur Sanierung der IV nicht in vollem Umfang benötigt. Damit werden die Lohnnebenkosten gesenkt, und unser Wirtschaftsstandort wird im europäischen Vergleich wieder gesichert.

Dass es ein Zusammenspiel zwischen EO und IV gibt, ist nicht neu. Ich erinnere daran, dass man 1995 den Beitragssatz der EO von 0,5 auf 0,3 gesenkt, die Differenz von 0,2 Prozent aber zugleich der IV zur Verfügung gestellt hat. Im Jahre 1998 hat man einen Kapitaltransfer von 2,2 Milliarden Franken von der EO zur IV vorgenommen. Das Zusammenspiel zwischen EO und IV hat zweimal funktioniert. Man sollte nicht ohne Not das System wechseln und in dieses finanzielle Zusammenspiel plötzlich noch etwas anderes hineinbringen.

Wenn ich heute darauf zurückschaue, was wir im Zusammenhang mit der IV-Revision beschlossen haben, wenn ich auch darauf zurückschaue, was gestern im Zusammenhang mit der ALV beschlossen worden ist, dann haben wir uns doch ein wenig nach dem Motto orientiert: Brauche in der Zeit, so hast du in der Not gehabt.

Ich glaube, vor allem wenn man auf eine nachhaltige Sozialpolitik Wert legt, können wir nicht weiter nach dem gleichen System bzw. nach diesem System vorgehen. Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, dem Antrag Bortoluzzi nicht zustimmen können, bitte ich Sie, doch mindestens meinem Antrag auf Reduktion der Lohnnebenkosten zuzustimmen.