preparatory:AB 18273

Wortprotokoll

Wir sind bereit, auch diese Empfehlung entgegenzunehmen.

Vielleicht noch zwei, drei Bemerkungen zum Votum von Herrn Hofmann: Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Investitionen natürlich auch aus wirtschaftlicher Sicht bewusst. Ich weise allerdings darauf hin, dass auch der Investitionsbegriff irgendwie etwas willkürlich ist. Wenn wir langsam in eine Wissensgesellschaft hineingeraten - die Diskussion vorher hat das gezeigt -, dann kann man natürlich nicht a priori sagen, alles, was aus Beton oder Eisen ist, habe eine grössere volkswirtschaftliche Bedeutung als eben zum Beispiel Investitionen in die Bildung oder Ausbildung. So gesehen kann man auch nicht sagen, dass einfach alles heilig sei, was eben aus Beton ist. Es ist aber ganz klar, dass Investitionen eine besondere Bedeutung haben.

Wir wissen auch, dass hier wegen der Auslastung der Kapazitäten eine gewisse Verstetigung nötig ist. Heute, als Herr Büttiker kurz über die Tunnelkosten gesprochen hat, haben Sie gehört, dass es umgekehrt leider wieder preistreibende Wirkung hat, wenn man zwei Tunnels gleichzeitig baut. Das haben wir bei den Finanzen vorausgesehen, rein aus dieser Sicht hätten wir deshalb eher eine Sequenz, ein Bauen hintereinander begrüsst. Die Industrie, das Gewerbe sind aber natürlich an einer Verstetigung interessiert.

Ich verstehe auch Ihre Sorge: Wenn man kurzfristig sparen muss, gibt es hier eine gewisse potenzielle Benachteiligung der Investitionen deshalb, weil diese weniger gebunden sind. Beim ganzen Sozialbereich zum Beispiel - das hat die Diskussion heute gezeigt - kann man nichts machen, in vielen Bereichen deshalb, weil die Ausgaben gesetzlich gebunden sind. Was ist nicht gebunden? Die Landesverteidigung, die Investitionen und diese Geschichten - dort kann man deshalb dann häufiger etwas bremsen. Ich muss aber sagen: Wenn ich die längerfristige Kurve anschaue, dann war der Bund hier eigentlich kein grosser Sünder. Bei uns ist der Investitionsanteil recht konstant geblieben. In diesem Sinne waren es vor allem die Gemeinden und Kantone, welche hier - ich bin immer etwas verunsichert, wenn der Hauptadressat meiner Antwort sich unterhält - in der Rezession eher bremsten, dies aus verständlichen Gründen, weil die Investitionen dort nämlich sehr viel mehr vom gesamten Haushalt ausmachen und man dort, wenn man etwas machen will, halt etwas zurückgehen muss.

Sie haben noch etwas gesagt, was ich natürlich nicht so gerne höre, und zwar wegen einer Fondslösung. Wenn Sie Fonds machen wollen, muss ich Ihnen einfach sagen: Das ist bei FinöV, bei einem begrenzten, definierten Investitionsobjekt, eine vertretbare Lösung. Man kann sagen: Wenn das einmal fertig ist, ist es gebaut. Für ständige Aufgaben dagegen halte ich es für eine gefährliche Lösung, und zwar deshalb, weil Sie dann nicht mehr nach wirklichen Prioritäten handeln können. Das Geld, das man hat, wird dann halt einfach verbraten, ob politische Priorität oder nicht - und das halte ich für falsch. Beim Strassenbau bin ich kein Fachmann; ich habe aber immer wieder das Gefühl, dass man gerade da auf gewisse Dinge trifft, die man, ganz einfach weil das Geld da war, mit einem anderen Standard gebaut hat als Dinge in anderen Bereichen. Sie haben gesagt, es gehe dann nicht mehr über die Rechnung, das heisst, es wird nicht mehr politisch gesteuert. Mit der FinöV-Kasse haben wir in der Bundesrechnung kein zutreffendes Bild mehr über den Zustand der öffentlichen Finanzen. Wir reden hier von Defiziten, müssten das Defizit des FinöV-Fonds von über einer Milliarde Franken aber eigentlich dazurechnen; für den internationalen ökonomischen Vergleich müssen wir es hineinrechnen. Das heisst: Sie zerstören mit diesen Sonderfonds die Transparenz der Rechnung, diese Sonderfonds sind deshalb vom Teufel. Ich weiss schon, warum Sie sie wollen: Weil wir ja beim Strassenbau die Diskussion zur Frage gehabt haben, warum zu viel unausgegeben bleibt usw. Ich verstehe, dass die Interessierten hier natürlich etwas drücken. Dass wir aber jährlich die Diskussion haben, wie viel wir wollen, finde ich - zumindest politisch - gut. Beim FinöV-Fonds haben Sie das nicht; da hat kein Mensch diskutiert, das geht dann einfach durch - bei den Strassen haben wir zumindest diskutiert. Das ist in der Politik wichtig.

Ihr Anliegen ist im Grundsatz aber berechtigt, und deshalb nehmen wir es entgegen.