preparatory:AB 187502

Wortprotokoll

Diese ausserordentliche Session hätte den Schlusspunkt Ihrer Wahlkampfmobilisierung machen sollen. Seit Anfang des Sommers haben Sie mit dem Schlagwort "Asylchaos" versucht, die Leute aufzuhetzen. Nun sehen wir, wo Chaos herrscht, wo Notstand herrscht. Sie wollen in der Schweiz Notrecht ohne Notstand. Notstand herrscht, ja, aber nicht hier. Notstand herrscht in Libanon, Notstand herrscht in Syrien, Notstand herrscht in Irak, Notstand herrscht in den Flüchtlingslagern der Türkei, Notstand herrscht auf dem Mittelmeer, in Griechenland, in Mazedonien. Es herrscht zwar nicht Notstand in Österreich und Deutschland, aber dort kann man davon sprechen, dass die Leute unheimliche Kräfte der Solidarität aufbringen müssen. Und sie tun es, sie reagieren auch in schwierigen Situationen nicht wie Sie: herzlos, ausschliessend, mit dem Versuch, auf dem Buckel derjenigen Politik zu machen, die das nicht verdient haben. Sie reagieren anders und schauen, wie wir gemeinsam mehr Solidarität schaffen können.

Flüchtlinge brauchen Schutz statt Hetze. Ich bin froh, ich glaube, das kann ich jetzt sagen, auch wenn nicht alle gesprochen haben, dass es eine breite Front von Zivilcourage gibt, eine breite Front von Parteien in diesem Land, die Solidarität über Angstmacherei und Ausgrenzung stellen.