preparatory:AB 188126

Wortprotokoll

Die Geschichte mit der Ombudsstelle zeigt eigentlich auf, dass mit dem Sieg einer Motion in beiden Räten noch nicht alles erreicht ist. Ich gebe zu: Diese Motion wurde zwar in beiden Räten gutgeheissen, das war aber in der Legislaturperiode 2007-2011. In der Zwischenzeit hat sich das Parlament erneuert. Jetzt ist diese Ombudsstelle in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Deshalb kann man noch einmal darüber beraten. Ich habe dieses Anliegen in der Differenzbereinigung nicht mehr aufgenommen. Ich bin allerdings der Meinung, die Ombudsstelle hätte einen Mehrwert für die Armee bedeutet - unser Kommissionspräsident hat vorhin darauf hingewiesen. Ich bin der Meinung, dass sie für jene Angehörigen der Armee einen Beitrag geleistet hätte, die überlegen, allenfalls aus der Armee auszuscheiden und dann Zivildienst zu leisten.

Weshalb habe ich diesen Antrag nicht aufrechterhalten? Mir ist wichtig, dass wir das Gesetz durchbringen, so, wie es jetzt aufgegleist ist. Die Ombudsstelle ist kein Kerninhalt dieses neuen Gesetzes. Seit ich das Abstimmungsresultat des Nationalrates - 111 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen - gesehen habe, bin ich klar der Meinung, dass diese Ombudsstelle im Nationalrat überhaupt keine Chance hat. Deshalb werde ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.