preparatory:AB 190238

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag. Warum sollen Parkplätze im Strassenraum anders behandelt werden? Es ist unseres Erachtens richtig, wenn hier Privilegien aufgehoben werden. Es gilt, für gleich lange Spiesse zu sorgen. Ob sich die Parkplätze im Freien oder nicht, auf öffentlichem oder privatem Grund befinden, soll keine Rolle spielen. In allen Fällen sollen die gleichen steuerlichen Regeln gelten. Das führt zu einer Vereinfachung, und es besteht - worauf Kollege Maier schon aufmerksam gemacht hat - die Chance, die Bürokratie zu verkleinern. Also, dann machen wir das doch!

Die Haltung der Gemeinden und Städte, die sich wehren, ist insofern nachvollziehbar, als sie ein bisher geltendes Privileg verlieren würden. Es ist damit zu rechnen, dass sich wegen der Entrichtung der Steuer die Erträge aus der Parkplatzbewirtschaftung vermindern werden. Das ist wohl unangenehm, aber es ist aus Gründen der Rechtsgleichheit gerechtfertigt. Warum soll der Staat bzw. die Gemeinde Parkplätze subventionieren?

Im Übrigen ist es so, dass die Gemeinden von dieser Vorlage profitieren werden. Es hat zwar niemand eine Rechnung angestellt, aber ich bin überzeugt, dass die Gemeinden mit dieser Vorlage unter dem Strich besser fahren [PAGE 1817] werden, auch wenn dieser Passus jetzt entsprechend dem Antrag des Bundesrates ins Gesetz kommt.

Die grüne Fraktion beantragt, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen.