preparatory:AB 192261

Wortprotokoll

Im Block 6 geht es um die Aufstockung der Gelder, und zwar bei der Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", um 2,3 Millionen, bei der Position 704.A2310.0365, "Exportförderung", um 1 Million, bei der Position 708.A2310.0490, "Direktzahlungen Landwirtschaft", um 61,1 Millionen und bei der Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", um 27 Millionen Franken.

Die Mehrheit Ihrer Kommission will bei Schweiz Tourismus und bei der Exportförderung nicht aufstocken und unterstützt den Entwurf des Bundesrates. Sie will den Zahlungsrahmen, den das Parlament in der Herbstsession bezüglich Tourismus und Exportförderung beschlossen hat, nicht ausschöpfen und auch in diesem Bereich sparen. Die Mehrheit ist sich bewusst, dass der vom Bundesrat budgetierte Betrag nicht mit dem Entscheid des Parlamentes im September dieses Jahres kohärent ist, aber Schweiz Tourismus hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich den neuen Rahmenbedingungen und der Wirtschaftsentwicklung rasch anpassen kann. Der Spardruck, dem sich Schweiz Tourismus ausgesetzt sieht, lastet schliesslich auf allen Wirtschaftszweigen, und die Mehrheit möchte, dass auch in den Bereichen Tourismus und Exportförderung gespart wird. Mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Kommission den Antrag Feller ab.

Bei den Direktzahlungen Landwirtschaft und beim "Schoggi-Gesetz" will die Mehrheit Ihrer Kommission jedoch aufstocken: Mit 14 zu 10 Stimmen beantragt die Kommission, 61,1 Millionen Franken zusätzlich für Direktzahlungen ins Budget aufzunehmen. Die Mehrheit will, dass die Landwirtschaft keinen Sparauftrag zu erfüllen hat, sondern davon ausgenommen wird. Mit der Aufstockung bleibt der Betrag gleich hoch wie 2015. Die Situation in der Landwirtschaft ist wirtschaftlich problematisch. Zudem will die Mehrheit das, was der Landwirtschaft in der Agrarpolitik 2014-2017 versprochen wurde, auch auszahlen. Ich bitte Sie, in diesem Bereich die Mehrheit zu unterstützen.

Beim "Schoggi-Gesetz" will die Mehrheit um 27 Millionen Franken aufstocken und total 94,6 Millionen Franken budgetieren. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass diese Mittel so oder so benötigt werden, und für die Unternehmen braucht es Planungssicherheit. Die voraussichtlichen Marktverhältnisse verlangen diese Aufstockung. Es geht schlussendlich darum, bei den exportierenden Unternehmen der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie die Arbeitsplätze zu erhalten und eine mögliche Verlegung der Arbeitsplätze ins billigere Ausland zu verhindern. Diese Beiträge haben eine existenzielle Bedeutung für die Landwirtschaft und für Unternehmen im Nahrungsmittelbereich. Die Kommission hat den Antrag Kiener Nellen mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.