preparatory:AB 193173

Wortprotokoll

Es ist ja so, dass Forschung und Entwicklung, der ganze Aufwand und die Abrechnung, im Moment gemacht werden, in dem man in die Patentbox eintritt. Das ist dann abgeschlossen, und dann hat man gestützt auf die Patentbox die Erleichterung.

Es gibt in dem Sinn gar keine Überschneidung. Es ist auch so vorgesehen, das stellen Sie fest, wenn Sie die gesetzlichen Regelungen anschauen. Wir sind der Auffassung, dass der vorliegende Minderheitsantrag nicht notwendig ist, um solche Überschneidungen zu vermeiden. Das ist bereits gesetzesimmament, so wie es vorgeschlagen ist. Forschung und Entwicklung sind die erste Phase, wenn Sie so wollen, Phase eins, und dann kommen das Patent und die entsprechenden Ermässigungen. Von daher sehen wir diese Überschneidung nicht.