preparatory:AB 196579

Wortprotokoll

Bei allem Verständnis für die Argumente von Herrn Berberat bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Auch wenn wir ein gutes Jahr 2015 hatten mit einem Überschuss, der um fast 2 Milliarden Franken höher lag als budgetiert, sind die Aussichten für den Bundeshaushalt nicht so rosig. Wenn Sie die Rechnung 2015 genauer betrachten, stellen Sie fest, dass dort bereits erste Vorzeichen einer sich abschwächenden Wirtschaft sichtbar sind. So hat die Mehrwertsteuer 1,3 Milliarden Franken weniger gebracht, als wir geschätzt hatten. Das ist eine direkte Konsumsteuer, und die Einnahmen sind rückläufig. Dasselbe gilt für die Mineralölsteuer: 300 Millionen Franken weniger. Es wird weniger getankt. Das sind doch Positionen, die sich direkt auf die Wirtschaftslage beziehen. Umgekehrt hatten wir einen Überschuss bei der Verrechnungssteuer. Mindestens ein Teil dieses Überschusses ist darauf zurückzuführen, dass grosse Rückforderer ihre Beträge nicht abholen. Denn wenn sie sie abholen und nicht investieren können, bringen sie sie mit einem Minuszins auf die Bank. Also lassen sie sie lieber beim Bund, wo sie auch nächstes Jahr noch 100 Prozent wert sind. Damit haben wir einen Überschuss, der eigentlich gar keiner ist, denn die Rückzahlung wird später kommen. [PAGE 166]

Die Ausgaben sind zwar kleiner, aber auch dies sind keine echten Einsparungen. Die Passivzinsen sind um 500 Millionen Franken zurückgegangen. Das dürfte bei der angespannten Situation hoffentlich auch so bleiben. Weil Transferzahlungen in AHV und IV von der Höhe der Mehrwertsteuer abhängen, sind auch diese kleiner, weil die Mehrwertsteuereinnahmen zurückgegangen sind. Insgesamt ist die Rechnung 2015 also trotz gutem Ergebnis begleitet von sehr vielen negativen Vorzeichen.

Wenn wir uns das Budget 2016 anschauen, dann sehen wir, dass wir vielleicht durchkommen, vorausgesetzt, dass wir bei den Asylzahlen nicht wesentlich danebenliegen. Da wird es aber für dieses Jahr sicher Nachtragskredite geben. Die sind bereits unterwegs an den Bundesrat. Wenn wir das Budget 2017 betrachten, sehen wir, dass wir das Stabilisierungsprogramm brauchen, weil bereits dieses Stabilisierungsprogramm im Budget 2017 Einsparungen von 700 Millionen Franken bringt. Ohne diese Einsparungen können wir die Schuldenbremse nicht einhalten, und dann stehen Sie plötzlich während der Budgetberatung im Dezember vor der Aufgabe, kurzfristig etwas zu sparen, was nicht in der Vernehmlassung war und was nicht vorbereitet wurde.

Für 2017 kommt nach wie vor auch die Unsicherheit der Migrationslage dazu. Jeder Asylbewerber, der bleibt, kostet die Schweiz in den ersten Jahren über den Daumen gepeilt etwa 25 000 Franken. Die Zahlen, die wir jetzt haben, deuten doch darauf hin, dass wir das Budget noch nach oben korrigieren müssen. Da brauchen wir diese Entlastung.

Wenn ich dann etwas weiter blicke, in die Jahre 2018, 2019, 2020, sind die Aussichten im Moment auch nicht gut. Ich würde noch nicht von "tiefrot" sprechen, wir haben in diesen Jahren aber strukturelle Defizite, auch mit den Beschlüssen, die im Parlament unterwegs sind. Ich möchte hier nicht den Teufel an die Wand malen, weil die Rechnung in der Regel dann besser als das Budget herauskommt; das hoffen wir natürlich auch für die Zukunft. Die Aussichten sind aber nicht so, dass man dieses Programm jetzt verschieben darf. Es wurde lange vorbereitet, und die Vernehmlassung wird demnächst abgeschlossen. Wir werden Ihnen dann auch eine Botschaft zustellen, mit den Meinungen der Kantone, der Parteien und der Sozialpartner. Dann können Sie entsprechend beschliessen. Wenn Sie das Programm verschieben möchten, können Sie das ja immer noch tun, wenn Sie das Geschäft beraten haben und finden, dieses Programm sei nicht notwendig. Bereits jetzt aber darauf zu verzichten und es zu verschieben wäre in Bezug auf die Finanzen und die Schuldenbremse fast etwas fahrlässig.

Ich gehe auch nicht davon aus, dass dieses bescheidene Sparprogramm des Bundes die Schweizer Wirtschaft aus dem Tritt bringt. Der Betrag, den wir hier einsparen, ist gemessen am Bruttoinlandprodukt ein äusserst bescheidener Betrag, der vernachlässigbar ist. Man kann das Zeichen zudem auch positiv deuten: Wenn der Staat mit den Steuergeldern diszipliniert umgeht, ist das auch ein Anreiz für die Wirtschaft, gut zu wirtschaften; das heisst, sie hat nicht das Gefühl, das Geld werde dann trotzdem ausgegeben.

Zusammengefasst möchte ich Folgendes sagen: Die Situation ist nicht so, dass wir auf das Stabilisierungsprogramm verzichten können. Wir brauchen dieses Sparprogramm schon für das Budget 2017 und auch für die kommenden Jahre. Ich bitte Sie, den Vorstoss abzulehnen. Wenn schon, schauen Sie diese Frage doch noch einmal an, wenn Sie die Botschaft vorliegen haben. Dann können Sie auch die wirtschaftliche Situation beurteilen. Ich befürchte fast, dass wir dann zum Schluss kommen, dass wir noch etwas hinzufügen statt wegnehmen müssen.

So gesehen bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.