preparatory:AB 200765

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist ein aufmerksamer Beobachter Ihrer Diskussion. So kritisch einzelne Voten waren, die jetzt geäussert wurden, so wertvoll war Ihr Schlagabtausch. Wir haben Ihre Diskussion nicht nur beobachtet, sondern werden aus Ihrer Diskussion selbstverständlich auch die Punkte mitnehmen, die die Mehrheit beschliessen wird.

Was ist die Legislaturplanung? Sie ist nichts anderes als eine strategische Zielsetzungsdiskussion. Wir haben Prioritäten und Schwerpunkte vorgeschlagen. Sie haben sie übernommen oder korrigiert. Es ist vor allem auch eine Prioritätensetzung für die Verwaltungstätigkeit - das habe ich schon beim Eintreten erwähnt.

Wir haben uns Mühe gegeben, nicht irgendetwas im Elfenbeinturm zu entwerfen und damit die Gesamtheitlichkeit nicht wirklich erfassen zu können. Deshalb haben wir nur drei Leitlinien und sechzehn Ziele definiert. Die drei Leitlinien basieren auf dem Schwerpunkt Wohlstand - diesen wollen wir erhalten -, auf dem Schwerpunkt Zusammenhalt, der für jede Gesellschaft ausserordentlich wichtig ist, und selbstverständlich auf dem in unserer heutigen Zeit ganz besonders wichtigen Aspekt der Sicherheit.

Die Legislaturplanung ist kein parteipolitisches Wahlmanifest, sie ist kein Koalitionsvertrag, sie ist ein simples Instrument des Dialogs zwischen Exekutive und Legislative. Ich habe Ihnen am Anfang gesagt, dass wir die Legislaturplanung "top-down" vorgenommen haben. Der Bundesrat hat [PAGE 1016] die Vorgaben gemacht, die Regierungsparteien waren involviert - in den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom August -, und auch die Kantone haben sich über die KdK an der Diskussion beteiligt.

Ich versuche Ihnen in wenigen Sätzen zu sagen, weshalb sich die Diskussion sehr wohl gelohnt hat. Ich brauche, so glaube ich, nicht zu erklären, dass ich selber daran interessiert bin, dass sich dieses Land nicht deindustrialisiert. Und ich brauche wahrscheinlich nicht weiter zu erklären, dass mich die Digitalisierungswelle, die auf uns zukommt, unbedingt interessieren muss. Ich nehme es gerne mit, wenn ich hier in der Diskussion von Frau Nationalrätin Heim vernehme, dass sie auch gegen die Deindustrialisierung kämpft, und von Herrn Fricker vernehme, dass er mehr Mittel für die Bekämpfung der Deindustrialisierung bzw. für die Industrie 4.0 will, und von Frau Quadranti vernehme, dass wir im BFI-Bereich führend bleiben wollen und dass auch die Digitalisierung dazugehört. Dann nehme ich das gerne mit und fühle mich in meiner Schwerpunktlegung bestätigt, nämlich dass wir uns mit diesem Thema ganz ausdrücklich zu befassen haben. Das ist eines der vielen Beispiele, wie wir mit Ihrer Diskussion umgehen.

Der Bundesrat nimmt die Entscheide der Einigungskonferenz zur Kenntnis. Wir nehmen sie in unser Legislaturplanungs-Auftragsbuch auf, wenn Sie jetzt so beschliessen. Ich halte mich dann mit Wortmeldungen bei den einzelnen Themen zurück.

Last, but not least: Die Flexibilität muss natürlich aufrechterhalten bleiben. Die Lage unserer Umwelt, unsere eigene Lage kann sich von heute auf morgen ändern, und entsprechend müssen wir dann anpassen und auch die Anpassungsmöglichkeit tatsächlich zur Verfügung haben.

Der Bundesrat dankt Ihnen für Ihr Engagement, dankt vor allem der Legislaturplanungskommission. Es war nicht einfach Zeitverlust; gegen diesen Vorwurf wehre ich mich. Aus Sicht des Bundesrates war es eine konstruktive Diskussion, vielleicht unverbindlicher, als es Ihnen lieb ist. Aber in der Wirkung ist sie auch für die Exekutivarbeit und für die Arbeit der Verwaltung sehr wohl wertvoll.