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Wortprotokoll

Bitte rasch alle Laptops und WLAN-Verbindungen abschalten, die i-Phones sofort wegschmeissen und nur noch Papier verwenden; Online-Spiele und -Transaktionen sind ab sofort zu verbieten, E-Commerce ist inakzeptabel. Wer dieses Postulat bekämpft, wünscht sich eine Gesellschaft, die rückwärtsfährt. Oder sind es andere politische Gründe, die zur Ablehnung dieses Postulates führen? Ich bin erstaunt, dass man ein solches Postulat bekämpfen kann und bekämpfen will. Der Bundesrat beantragt die Annahme, Handlungsbedarf ist gegeben.

Warum habe ich dieses Postulat eingereicht? Ich habe es eingereicht, weil - nach einer positiven Entwicklung in den letzten Jahren - gerade vor den nationalen Wahlen 2015 im Bereich E-Voting eine Blockade entstanden ist.

Zentrale Akteure bei der Organisation von Wahlen und Abstimmungen sind die Kantone; sie entscheiden, wie und wann E-Voting jeweils eingeführt werden muss. In den letzten Jahren hat sich auch dank der technologischen Entwicklung viel bewegt: Man hat in den Kantonen einiges ausprobiert, neue Systeme lokal entwickelt und sie auch mit Erfolg eingesetzt. Nun sind wir an einem Punkt, an dem ein koordinierter Input seitens der Bundeskanzlei nötig und wichtig ist. Mein Postulat schlägt keine Pflicht für die Kantone vor, wie das andere Vorstösse tun. Ich beantrage eine proaktive Unterstützung bei den sensiblen und koordinationsbedürftigen Bereichen der lokalen E-Voting-Projekte.

Es geht um die Glaubwürdigkeit der Institutionen. Die elektronische Stimmabgabe ist Realität. Welche täglichen Aktionen kann man heute nicht elektronisch erledigen? Vor allem [PAGE 1346] mit Blick auf den Einbezug der Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen in das schweizerische politische Leben handelt es sich hierbei um eine dringend notwendige Massnahme. Bis zu den nationalen Wahlen 2019 muss - unter Respektierung der kantonalen Autonomie und der unterschiedlichen kantonalen Situationen - eine grosse Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger der fünften Schweiz online wählen können. Letzten Endes müssen die Kantone entscheiden, aber mit der Koordination durch den Bund müssen bestehende und zugelassene Systeme offiziell anerkannt werden. Diese Systeme sollen Transparenz und maximale Sicherheit gewährleisten, wobei der Quellcode der jeweils aktuellen Version auf dem Internet zugänglich sein soll.

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, einen Bericht mit einer Roadmap für die elektronische Stimmabgabe vorzulegen. Diese Roadmap muss die zentrale Rolle der öffentlichen Hand bei der Verwaltung der elektronischen Stimmabgabe garantieren. Es ist ein offener Markt mit beschränkter Konkurrenz, und man darf nicht vergessen, dass der angebotene Prozess die Grundsätze unserer direkten Demokratie, das Wählen und Abstimmen, ermöglicht. Die öffentliche Hand hat als Einzige die Schlüssel und alle anderen Informationen, die zur Entschlüsselung der Stimmen notwendig sind. Die jeweiligen Systeme müssen von ausreichend vielen Kantonen genutzt werden. Eine koordinierte Aktion zwischen Kantonen und Bund ist also erforderlich und nützlich.

Bund und Kantone müssen sich in enger und konstruktiver Zusammenarbeit engagieren, damit die obengenannten Ziele schnell erreicht werden können. Damit die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe haben können und der demokratische Gedanke gewahrt bleibt, muss der Bund einen Rahmen für die Sicherheit und die Transparenz schaffen.

Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreite Ihnen dieses Postulat, das vom Bundesrat unterstützt wird, damit die Schweiz im E-Voting einen Schritt weiterkommt, ohne Zwängerei, aber mit Glaubwürdigkeit.

Il voto elettronico è una realtà presente e consolidata in Svizzera. Negli scorsi anni numerosi progetti pilota hanno avuto successo. Si tratta ora - senza costrizioni per i cantoni - di fissare chiari standard minimi di sicurezza e di coordinare lo sviluppo futuro. Entro le elezioni federali 2019 deve essere possibile che la maggioranza delle svizzere e degli svizzeri all'estero possa votare in forma elettronica. Dove possibile, l'offerta deve essere estesa ai residenti.

Con questo postulato - combattuto in maniera assurda, ma comunque accettato dal Consiglio federale - chiedo che la Confederazione, in collaborazione con i cantoni, attori centrali del sistema, elabori un piano d'azione relativo al voto elettronico. Si tratta di autorizzare votazioni ed elezioni con sistemi, riconosciuti e autorizzati dalla Confederazione, che garantiscano la massima trasparenza e sicurezza e il cui codice sorgente della versione corrente sia accessibile in Internet. Il piano d'azione deve garantire il ruolo centrale dello Stato nella gestione del voto elettronico. Soltanto lo Stato deve disporre delle chiavi e di tutte le informazioni necessarie per decifrare i voti. Senza un'azione comune da parte di Confederazione e cantoni vi è il rischio di rallentare uno sviluppo che non rende onore al grado di sviluppo tecnologico del nostro Paese. Grazie per il sostegno alla mozione.